Mit Überraschung haben die Jusos zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Lothar Beine einen Bürgerentscheid über  den Neubau der Stadtbibliothek in Aussicht gestellt hat. Grundsätzlich begrüßen sie das Verfahren aber.

“Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt intensiv, das merken wir im täglichen Dialog. Wir meinen, dass es hauptsächlich Aufgabe der Ratsfraktionen ist, städtebauliche Entscheidungen zu treffen, dafür werden sie gewählt. Wenn man derartige Entscheidungen trifft, muss man dahinter stehen und diese auch vertreten” erklärt Johannes Jungilligens, Vorsitzender der SPD- Jugend. “Wir haben und frühzeitig für einen Neubau ausgesprochen – unter der Bedingung, dass die Kosten-Verhältnisse stimmen. Jetzt eine Kehrtwende in der Taktik hinzulegen, wenige Tage bevor die Zahlen der Verwaltung auf dem Tisch liegen, halten wir für wenig sachdienlich. Zumal die Ankündigung von Lothar Beine aufgrund mangelhafter Kommunikation auch in der Partei heftige Irritationen ausgelöst haben”, so Jungilligens weiter. Grundsätzlich halten die Jusos ein Mehr an Bürgerbeteiligung für sehr wünschenswert – “Man darf sich allerdings fragen, woher die plötzliche Eingebung kam. Einem Populisten wie Wilfried Schulz hinterher zu rennen ist nicht die eleganteste Lösung eines Problems, das zudem noch größtenteils auf Spekulationen über unveröffentlichte Zahlen basiert”, so Alexander Mitrakas, Mitglied im Juso-Vorstand. (weiterlesen …)

Wir möchten euch auf einen offenen Brief hinweisen, den Henning Tillmann und Alvar Freude heute an alle MinisterpräsidentInnen gesendet haben und in welchem sie die Landesregierungen auffordern, dass sinnlose und schlecht gemachte “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” in der Bundesratssitzung am Freitag zu stoppen. Dies ist durch das “Diskontinuitätsprinzip” möglich.

Unterstützt werden sie dabei durch 42 namhafte Unterzeichner des Briefes, darunter der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt, der Netzpolitik-Aktivist Sascha Lobo (der mit dem roten Iro…) und Valentina Kerst (Co-Vorsitzende D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. und Leiterin des Forum Netzpolitik der KölnSPD). Auch wir Jusos Mönchengladbach haben uns frühzeitig gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen, da wir darin Widersprüche gegen eines der Grundprinzipien des Internets, das Querverweisen auf andere Texte, sehen und glauben, dass durch das LSR eine enorme Rechtsunsicherheit für Bloggerinnen und Blogger schafft (auch unser Blog links eröm könnte davon betroffen sein).

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Offline immer in Aktion, online immer dabei begleitbar: Unter diesem Motto ist seit Montag die neue und vollständig übearbeitete Homepage der Jusos Mönchengladbach gestartet. Unter www.jusos-mg.de finden sich Informationen über und Eindrücke von der SPD-Jugend.

“Grade für Jugendorganisationen ist es überaus wichtig, im Internet präsent zu sein, für alle auffind- und ansprechbar. Neben unserer Aktivität in verschiedenen sozialen Netzwerken und auf Medienplattformen ist unsere Webpräsenz der zentrale Ort, um sich über Arbeit und Positionen der Jusos Mönchengladbach zu informieren” erklärt Johannes Jungilligens, Vorsitzender der jungen Sozialdemokraten.

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Mitten in der heißen Phase der Wahlkampf-Vorbereitung wählten die Jusos Mönchengladbach am Freitagabend einen neuen Vorstand. Neben den Wahlen standen auf dem Programm der Mitgliederversammlung auch Diskussionen zu verschiedenen Themengebieten, außerdem war die die Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel Gast bei der SPD-Jugend. Hauptthema des Abends war der Bundestagswahlkampf. (weiterlesen …)

Die Mitgliederversammlung der Jusos Mönchengladbach wählt am kommenden Freitag, dem 22. Februar, einen neuen Vorstand, der die SPD-Jugend in den Bundestagswahlkampf führen soll. Auf ihrer Sitzung erwarten sie als Gast auch die Bundestagskandidatin der Mönchengladbacher SPD, Gülistan Yüksel. (weiterlesen …)