Die Jusos zeigen sich enttäuscht von Günter Krings‘ (CDU) Vorstoß die Kameraüberwachung in Mönchengladbach auszudehnen. „Es ist wirklich schade, dass Günter Krings sich nicht um die Bürgerrechte der Mönchengladbacher Bürger kümmert“ kritisiert Juso-Vorsitzender Johannes Jungilligens an, „Kameras haben noch nie eine Straftat verhindert.“

Die stellvertretende Vorsitzende Josephine Gauselmann verweist auf die jüngste Kriminalstatiktik „Mönchengladbach gehört zu den sichersten Großstädten Deutschlands, die Forderung nach weiterer Überwachung ist unbegründet und populistisch.“ (weiterlesen …)

In Köln findet am 8.6.2013 die Landeskonferenz der NRW Jusos statt. Als Delegierte vertreten Johannes Jungilligens (22) und Josephine Gauselmann (19) die Jusos Mönchengladbach. Sie begleiten den Mönchengladbacher Robert Peters (25), der für die Region Linker-Niederrhein seit Herbst im Landesvorstand der SPD-Jugendorganisation sitzt.

“Natürlich freue ich mich, dass die Jusos Mönchengladbach bei der diesjährigen Landeskonferenz so stark vertreten sind. Mönchengladbach stellt so viele Anträge wie kein anderer Unterbezirk aus NRW. Das zeigt wie intensiv sich die Jusos unter Johannes Jungilligens neben den vielen Aktionen und Diskussionsanstößen vor Ort auch in die Landespolitik einmischen”, erklärt Robert Peters, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos. (weiterlesen …)

Lange Zeit herrschte in Mönchengladbach relative Ruhe um rechte Gruppierungen, Rechtsextreme sammelten sich in benachbarten Regionen wie dem Aachener Land. Doch in letzter Zeit kommt es immer häufiger zu Aufmärschen, fremdenfeindlichen Übergriffen oder, wie zuletzt in Odenkirchen, Schmierereien und Flyern mit neo-nationalistischen Inhalten. Darauf wollen die Jusos und der SPD-Ortsverein Rheydt-Odenkirchen am Freitag mit einem Aktionsstand auf dem Odenkirchener Markt aufmerksam machen. (weiterlesen …)

Mit Überraschung haben die Jusos zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Lothar Beine einen Bürgerentscheid über  den Neubau der Stadtbibliothek in Aussicht gestellt hat. Grundsätzlich begrüßen sie das Verfahren aber.

“Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt intensiv, das merken wir im täglichen Dialog. Wir meinen, dass es hauptsächlich Aufgabe der Ratsfraktionen ist, städtebauliche Entscheidungen zu treffen, dafür werden sie gewählt. Wenn man derartige Entscheidungen trifft, muss man dahinter stehen und diese auch vertreten” erklärt Johannes Jungilligens, Vorsitzender der SPD- Jugend. “Wir haben und frühzeitig für einen Neubau ausgesprochen – unter der Bedingung, dass die Kosten-Verhältnisse stimmen. Jetzt eine Kehrtwende in der Taktik hinzulegen, wenige Tage bevor die Zahlen der Verwaltung auf dem Tisch liegen, halten wir für wenig sachdienlich. Zumal die Ankündigung von Lothar Beine aufgrund mangelhafter Kommunikation auch in der Partei heftige Irritationen ausgelöst haben”, so Jungilligens weiter. Grundsätzlich halten die Jusos ein Mehr an Bürgerbeteiligung für sehr wünschenswert – “Man darf sich allerdings fragen, woher die plötzliche Eingebung kam. Einem Populisten wie Wilfried Schulz hinterher zu rennen ist nicht die eleganteste Lösung eines Problems, das zudem noch größtenteils auf Spekulationen über unveröffentlichte Zahlen basiert”, so Alexander Mitrakas, Mitglied im Juso-Vorstand. (weiterlesen …)

Wir möchten euch auf einen offenen Brief hinweisen, den Henning Tillmann und Alvar Freude heute an alle MinisterpräsidentInnen gesendet haben und in welchem sie die Landesregierungen auffordern, dass sinnlose und schlecht gemachte “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” in der Bundesratssitzung am Freitag zu stoppen. Dies ist durch das “Diskontinuitätsprinzip” möglich.

Unterstützt werden sie dabei durch 42 namhafte Unterzeichner des Briefes, darunter der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt, der Netzpolitik-Aktivist Sascha Lobo (der mit dem roten Iro…) und Valentina Kerst (Co-Vorsitzende D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. und Leiterin des Forum Netzpolitik der KölnSPD). Auch wir Jusos Mönchengladbach haben uns frühzeitig gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen, da wir darin Widersprüche gegen eines der Grundprinzipien des Internets, das Querverweisen auf andere Texte, sehen und glauben, dass durch das LSR eine enorme Rechtsunsicherheit für Bloggerinnen und Blogger schafft (auch unser Blog links eröm könnte davon betroffen sein).

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