22.03.2013

Bibliothek: Jusos erwarten klare Haltung der Fraktion

Mit Überraschung haben die Jusos zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Lothar Beine einen Bürgerentscheid über  den Neubau der Stadtbibliothek in Aussicht gestellt hat. Grundsätzlich begrüßen sie das Verfahren aber.

„Das Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt intensiv, das merken wir im täglichen Dialog. Wir meinen, dass es hauptsächlich Aufgabe der Ratsfraktionen ist, städtebauliche Entscheidungen zu treffen, dafür werden sie gewählt. Wenn man derartige Entscheidungen trifft, muss man dahinter stehen und diese auch vertreten“ erklärt Johannes Jungilligens, Vorsitzender der SPD- Jugend. „Wir haben und frühzeitig für einen Neubau ausgesprochen – unter der Bedingung, dass die Kosten-Verhältnisse stimmen. Jetzt eine Kehrtwende in der Taktik hinzulegen, wenige Tage bevor die Zahlen der Verwaltung auf dem Tisch liegen, halten wir für wenig sachdienlich. Zumal die Ankündigung von Lothar Beine aufgrund mangelhafter Kommunikation auch in der Partei heftige Irritationen ausgelöst haben“, so Jungilligens weiter. Grundsätzlich halten die Jusos ein Mehr an Bürgerbeteiligung für sehr wünschenswert – „Man darf sich allerdings fragen, woher die plötzliche Eingebung kam. Einem Populisten wie Wilfried Schulz hinterher zu rennen ist nicht die eleganteste Lösung eines Problems, das zudem noch größtenteils auf Spekulationen über unveröffentlichte Zahlen basiert“, so Alexander Mitrakas, Mitglied im Juso-Vorstand. (mehr …)


20.03.2013

Offener Brief an MinisterpräsidentInnen: Leistungsschutzrecht ablehnen!

Wir möchten euch auf einen offenen Brief hinweisen, den Henning Tillmann und Alvar Freude heute an alle MinisterpräsidentInnen gesendet haben und in welchem sie die Landesregierungen auffordern, dass sinnlose und schlecht gemachte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ in der Bundesratssitzung am Freitag zu stoppen. Dies ist durch das „Diskontinuitätsprinzip“ möglich.

Unterstützt werden sie dabei durch 42 namhafte Unterzeichner des Briefes, darunter der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt, der Netzpolitik-Aktivist Sascha Lobo (der mit dem roten Iro…) und Valentina Kerst (Co-Vorsitzende D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. und Leiterin des Forum Netzpolitik der KölnSPD). Auch wir Jusos Mönchengladbach haben uns frühzeitig gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen, da wir darin Widersprüche gegen eines der Grundprinzipien des Internets, das Querverweisen auf andere Texte, sehen und glauben, dass durch das LSR eine enorme Rechtsunsicherheit für Bloggerinnen und Blogger schafft (auch unser Blog links eröm könnte davon betroffen sein).

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12.01.2013

Bibliothek: Jusos fordern Neubau

Das alte Gebäude ist nicht mehr dauerhaft nutzbar, ein neues ist mit den ehrgeizigen Sparzielen der Ampelkoalition schwer zu vereinbaren – das Thema Stadtbibliothek schlägt zurzeit in Mönchengladbach hohe Wogen. Auch die Jusos haben sich auf ihrer ersten Vorstandssitzung des neuen Jahres erneut mit der Thematik auseinandergesetzt.

„Eine gut ausgestattete, moderne Bücherei sollte Anspruch jeder Stadt sein. Mönchengladbach hat das Glück, gleich an mehreren Standorten ein gut sortiertes Angebot zu haben – doch von modern oder zeitgemäß kann bei der baulichen Situation leider keine Rede sein“, so Johannes Jungilligens, Vorsitzender der SPD-Jugend. (mehr …)


03.12.2012

Jusos gegen Wiedereinführung der Sperrklausel

Über das Wahlrecht, sowohl auf Kommunaler- als auch auf Bundesebene wird in letzter Zeit viel debattiert: Neben der Tatsache, dass es zurzeit an einem verfassungskonformen Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag mangelt, ist nun auch in die Diskussion über die Regelungen für kommunale Parlamente Bewegung gekommen. Der Vorstand der Mönchengladbacher Jusos hat sich auf ihrer letzten Sitzung gegen eine Wiedereinführung der Sperrklausel auf kommunaler Ebene ausgesprochen. (mehr …)


25.05.2012

Prävention und schnellere Verfahren statt Warnschussarrest

Der Name des Gesetzes, dass die liberale Bundesjustizministerin durch den Bundestag bringen will klingt harmlos: „Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“. Es sieht unter anderem die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes für Jugendliche vor. Die Jusos Mönchengladbach halten die Maßnahme für unwirksam und fordern stattdessen eine effektivere Jugendgerichtsbarkeit und Präventionsmaßnahmen. (mehr …)


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