Das Blog der Jusos MG
Montag, den 30. Januar 2012 um 20:56 Uhr |
Aktualisiert (Dienstag, den 30. November 1999 um 01:00 Uhr) |
Geschrieben von: Johannes Jungilligens
Den Namen Ansgar Heveling hatte ich, das gebe ich gerne zu, bis heute noch nie gehört. Obwohl der gute Mann in Mönchengladbach geboren ist und für unsere Nachbarn aus Korschenbroich im Deutschen Bundestag sitzt, stolperte ich erst heute gegen 13 Uhr über diesen Namen. Ansgar Heveling hat einen Text
geschrieben, der dem Handelsblatt wahrscheinlich einen sprunghaften Anstieg an Seitenbesuchen, dem Internet einen Running Gag (bzw. Mem) und mir viel Spaß eingebracht hat, einen Text über das Web 2.0, über Urheberrecht und dessen Verletzung sowie, nunja, Krieg und Frieden. Ein Text, der Spott, Hohn und Wut provoziert hat, und das zurecht: nach wilden Anschuldigungen gegen praktisch jeden Internetnutzer, der als Teil der Netzgemeinde als böse "Minderheit" (sic!) die friedliche Mehrheit der Nichtinternetnutzer terrorisiert, erklärt Herr Heveling den ersteren den Krieg, in der absolut edlen Absicht, sowohl Zivilisation als auch Medienkonzerne zu retten. In einem solchen Krieg, so sollte man meinen, zieht man nur, wenn man selber gut gerüstet ist - genau das war er aber leider in offensichtlichster Weise nicht. Homepage übernommen (wer seinen Admin-Bereich so schützt, handelt mehr als fahrlässig), die Kollegen zu Dementi und Ablehungsstatements gezwungen, selbst keine Reaktion zeigen - das sieht mehr nach einem Selbstmordkommando aus als nach einer wohlüberlegten Aktion. Aber nun gut...
Und was ist jetzt so schlimm daran?
Alles oben genannte hört sich erstmal einfach lustig an, ein Missgeschick, böser gesagt: ein Griff ins Klo mit Anlauf. Aber da ist mehr. Das Schlimme an dem Artikel ist erstens, dass der gute Herr für die CDU in der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft (EIdG) sitzt, es also besser wissen müsste. Zweitens führt es (wieder einmal) mit aller Heftigkeit vor Augen, wie wenig die, die das Internet im parlamentarischen Rahmen behandeln, von ebenjenem verstehen. Die Vorstellung, dass jemand, der das möglicherweise komplexeste je vom Menschen geschaffene Gebilde als etwas grundsätzlich böses und gefährliches behandelt, Entscheidungen mittrifft, die mehr als nur weitreichende Folgen haben (siehe ACTA
und Co), stößt mir nicht nur bitter auf, dass bereitet mir Übelkeit im gehobenen Maße. Netzpolitik ist ein weites, schwieriges und komplexes Feld, in dem man sich nicht einfach so bewegen kann. Es ist zudem riskant, sich mit gewagten Thesen zu äußern (außer man steht auf Shitstorms) und in diesem Kontaxt sind viele Thesen schnell als "gewagt" zu bezeichnen. Netzpolitik erfordert sowohl Fachkenntnisse als auch Sensibilität. Genau das fehlt (nicht nur) Herrn Heveling aber. Als Politiker sollte man sowieso beides haben, als Netzpolitiker, der er ist, vorallem auch Fachkenntnis. Man braucht als dritten Punkt aber auch Integrität, und zwar Integrität in dem Sinne, dass man sich nicht einfach als Zugpferd vor den Karrern eines mächtigen Lobbyverbandes spannen lässt. Ansgar Heveling hat mit seinem Text zweifelsfrei klargestellt, dass er in keinem der drei Kriterien punkten kann. Als offizieller Vertreter der CDU in der Enquetekommission ist er maßgeblich an der netzpolitischen Meinungsbildung innerhalb der Union beteiligt und somit auch für diese Verantwortlich. Der werte Herr Kollege Dr. Krings
, der Mönchengladbach im Bundestag mehr schlecht als recht vertritt arbeitet, so kann man es auf der inzwischen wieder hergestellten Internetpräsenz von Ansgar Heveling lesen, arbeitet eng mit dem Auftregungsverursacher zusammen - gleich und gleich gesellt sich gern.
Ich möchte, sowohl als Mönchengladbacher, als auch als Deutscher Bürger und vorallem als Internetbenutzer (sogar als Digital Native) nicht von gewählten Vertretern beschimpft werden. Ich möchte gut und kompetent vertreten werden. Das scheint zur Zeit nicht der Fall zu sein.
Freitag, den 27. Januar 2012 um 21:12 Uhr |
Geschrieben von: Sebastian Laumen
Kurz nachdem in der rauen See des Politkbetriebs die Piraten vorerst ihre Gallionsfigur eingebüßt haben, dachte sich wohl der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Günter Krings er könne diese Schwäche ausnutzen und warb offensiv für die hoch umstrittenen Gesetzesentwürfe „SOPA“ in den USA. Nun mag es etwas befremdlich wirken, wenn deutsche Bundestagsabgeordnete sich für einen US-amerikanischen Gesetzesentwurf aussprechen. Eine Warnung sollte es uns jedoch sein. Laut Krings und seinem Mitstreiter Heveling (CDU-Abgeordneter für Krefeld und Neuss) gehe das Gesetz „in die richtige Richtung“. Eine Kritik an einzelnen Punkten findet nicht statt. Der Fall Megaupload zeige, wie nötig ein solches Gesetz sei.
Da Krings und Heveling ihre Unterstützung bekunden, gerade nachdem ja auf der Grundlage der bisherigen Gesetze der Filesharer Megaupload hochgenommen wurde, drängt sich die Frage auf, auf welchem netzpolitischen Blindflug sich die beiden CDU-Politiker gerade befinden.
Nun ist Krings nicht bekannt dafür, repressiven Maßnahmen kritisch gegenüber zu stehen.
Doch auch Wochen nachdem gerade in den USA nicht nur verschiedene Netzaktivisten und Idealisten, sondern ganze Unternehmen gegen das Gesetzesvorhaben massiv protestiert haben und infolge dessen zahlreiche Politiker ihre Position überdacht und schließlich geändert haben, scheint Krings davon nichts mitbekommen zu haben. Die aufsehenerregendste Protestaktion war wohl die Abschaltung der englischsprachigen Wikipedia für 24 Stunden. Die Aktionen hatten Erfolg, das Gesetz liegt jetzt erst einmal auf Eis.
Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Firmen bei dem Verdacht einer Urheberrechtsverletzung auf einer Seite verlangen könnten, dass diese blockiert wird und auch in Suchmaschinen nicht mehr gelistet wird. Das allein hört sich nicht schlimm an und wäre nur für den Seitenbetreiber (zu Recht) ärgerlich und für die Werbewirtschaft etwas blöd. Problematisch wird es jedoch, wenn dafür , so wie vorgesehen, allein der Verdacht ausreicht und keine richterliche Überprüfung nötig wäre. Das alleinige Handeln eines Staatsanwalts würde ausreichen. Zensur würden somit Tür und Tor geöffnet und das Urheberrecht würde über das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit gestellt. Erst im Oktober 2010 erstritt das Online-Nachrichtenportal heise.de das Recht im Zuge von Berichterstattung auch Links der Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen. Ein Link auf eine Seite mit möglicherweise urheberrechtsverletzenden Inhalten wäre nicht mehr erlaubt.
Doch wo hört ein Zitat auf und fängt eine Urheberrechtsverletzung an? Die Grenze ist nicht immer so eindeutig. Wie sähe es zum Beispiel mit dem Nachsingen von Liedern bei Youtube aus? Wer mag kann in diesen kleinen Clips schon eine Urheberrechtsverletzung erkennen. Wie sieht es mit geteilten Inhalten in Sozialen Netzwerken aus?
Die Gefahr, dass sich das „Mitmachnetz“ von jetzt auf gleich erledigen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.
Doch Hauptkritikpunkt an dem Gesetz ist die Aushebelung des rechtsstaatlichen Verfahren. Gerade das lässt Krings erklärte Motivation, den Erhalt des Rechtsordnung, umso obskurer erscheinen.
Sein Verhalten stößt auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion auf Unverständnis. Fraktionsvize Kretschmer bezeichnet die Erklärung von Krings und Heveling als „absurd“ und vermutet „mangelndes Fachwissen“ hinter diesem Vorstoß.
Dabei ist es gar nicht so lange her, dass Krings sich als Kämpfer für das Internet zu profilieren versuchte. Ein Vorhaben, dass, sofern je ernsthaft verfolgt, auch durch sein eigenes Handeln vorerst gescheitert ist.
Kurz nachdem in der rauen See des Politkbetriebs die Piraten vorerst ihre Gallionsfigur eingebüßt haben, dachte sich wohl der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Günter Krings, er könne diese Schwäche ausnutzen und warb offensiv für den hoch umstrittenen Gesetzesentwurf „SOPA“ in den USA.
Montag, den 23. Januar 2012 um 11:14 Uhr |
Geschrieben von: Sebastian Laumen
Kein Angst, das wird keine Bericht über die geradezu inflationäre Verwendung von Herzen bei Facebook-Einträgen. Nein, es gibt es etwas zu verkünden. Die Stadt hat auf ihrer Seite www.moenchengladbach.de jetzt einen Shop eingerichtet. Und dort gibt es jetzt alles, was der treue Bürger eventuell brauchen könnte, wenn er seinen Lokalpatriotismus zur Schau stellen möchte. Tassen, Schriftzüge, die an das bekannte i ? NY-Logo erinnern, das US-Touristen so gerne zur Schau stellen. Auch an den noch unbelasteten Nachwuchs wurde gedacht: Lätzchen, babystrampler. Also eine mal die komplette Werbepalette, die man aus dem Hach- oder Oppermann-Katalog kennt.
Ausgedacht hat sich das eine auf Souvenirs spezialisierte Agentur Merkando aus Köln (ausgerechnet!). Moment! Ausgedacht? Manch einem Kunst- und Kultur-Interessiertem mag das ein oder andere bekannt vorkommen. Das mag nicht nur an einem eventuellen Besuch in München, Köln, Heidelberg oder Gelsenkirchen liegen, deren Marketinggesellschaften ebenfalls Kunde von Merkando sind und ein ähnliches Sortiment geordert haben. Allerdings mit anderen, natürlich stadt-spezifischen Aufdrucken.
Doch kommen wir nun zum Titel des Beitrags: I ? MG. Angelehnt an den an I ? NY-Schriftzug – New York, New York – Big Apple – The city that never sleeps – Sex and the city.. Warum auch nicht? Etwas mehr Selbstbewusstsein kann Mönchengladbach nicht schaden.
Doch gibt es das Logo nicht schon?
Dieser Schriftzug prangte einst auf auf den T-Shirts, der in der Szene international bekannten, mittlerweile leider aufgelösten, Hardcore-Combo „Settle The Score“, die die Vitusstadt ihr zuhause nennen. Auch die Werke von der Marke i love mg schmücken sich mit dem Logo.
Die Freimeister bieten unter dem Label „Gladbach“ allerlei Utensilien für diejenigen an, die ihre Liebe zur Vitus-Stadt zum Ausdruck bringen wollen. Besuchern der Märkte „Claus“ oder „Greta“ dürften diese Schriftzüge durchaus bekannt sein. Vielleicht ist ja auch jemand von der Marketinggesellschaft Mönchengladbach MGMG dort gewesen und hat festgestellt, dass es durchaus eine Nachfrage nach Souveniers aus Mönchengladbach besteht.
Nun ist es absolut legitim, wenn die Stadt auch ein Stück von dem Kuchen abhaben will und Souvenirs anbietet, auch wenn Stadt nicht gerade als touristisch erschlossen gilt. Das ein oder andere Produkt werde ich mir vielleicht auch kaufen. Aber wenn Sie wirklich was für Mönchengladbach machen wollen, unterstützen Sie die örtliche Kreativszene.
Kein Angst, das wird keine Bericht über die geradezu inflationäre Verwendung von Herzen bei Facebook-Einträgen ? . Nein, es gibt es etwas zu verkünden. Die Stadt hat auf ihrer Seite www.moenchengladbach.de jetzt einen Souvenir-Shop eingerichtet. Und dort gibt es jetzt alles, was Bürgerinnen und Bürger eventuell brauchen könnte, wenn er seinen Lokalpatriotismus zur Schau stellen möchte. Tassen und Mousepads mit Schriftzügen, die an das bekannte i ? NY-Logo erinnern, das US-Touristen so gerne zur Schau stellen. Auch an den noch unbelasteten Nachwuchs wurde gedacht: Lätzchen, Babybodys und Kinderteller lassen keine Wünsche offen. Also eine mal die komplette Werbepalette, die man aus dem Hach- oder Oppermann-Katalog kennt.
Freitag, den 28. Oktober 2011 um 15:31 Uhr |
Geschrieben von: Sebastian Laumen
Liebe Besucherin, lieber Besucher dieser Seite,
hat sich die Seite bei Ihnen unterhalb von 10 Sekunden aufgebaut? Dann möchte ich Ihnen gratulieren. Sie haben sehr wahrscheinlich Zugang zu schnellem Internet.
Ode rbaut sich die Seite immer noch auf? Die Kopfgrafik dieser Seite ist noch etwas unscharf und pixelig? Na, dann möchte ich ich alle Leser dieser Seite anhalten, an dieser Stelle aus Solidarität mit jenen, bei denen die Seite noch etwas zum Laden braucht an dieser Stelle zu verweilen – für, sagen wir mal, gut 30 Sekunden. Dann können Sie weiter lesen.
Das fanden Sie absurd? Mag sein. Für viele Menschen ist langsames Internet nach wie vor Realität. Das liegt weniger daran, dass diese Personen in den letzten 10 Jahren verpennt haben von ihrem 56K-Maodem auf DSL umzusteigen, als an der einfachen Realität, dass sie in Gegenden wohnen, in die für die Telekommunikationsnetzbetreiber wirtschaftlich uninteressant sind.
Allein im Postleitzahlenbereich 4 sind davon 24% der Haushalte betroffen.
Wer in Herrath, Wanlo, in Teilen von Hardt oder Großheide wohnt kann nicht in dem für viele Menschen gewohnten Maße am Internet partizipieren. Videos bei YouTube müssen lange landen, E-Mail-Anhänge sind nicht innerhalb von wenigen Sekunden heruntergeladen. Sie können nicht via Skype telefonieren oder bei Ebay kurz vor Schluss die Seite noch einmal aktualisieren, um zu gucken, wie gut Sie mit Ihrem Gebot im Rennen liegen oder noch einmal nachbessern müssten.
Das betrifft nicht nur Privathaushalte, sondern auch viele kleine und mittelständische Unternehmen. Gerade die sind heutzutage verstärkt auf einen Internetzugang angewiesen, um Aufträge zu generieren oder für sich zielgruppenorientiert zu werben. Die Konkurrenz schläft nicht. Durch die Unterversorgung mit schnellem Internet entstehen ernstzunehmende Standortnachteile.
Aber hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings nicht Besserung versprochen? Hat verkündet, dass er sich dafür aktiv einsetzen wird? Ja, hat er. Einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden darf man da natürlich einen gewissen Einfluss unterstellen.
Gestern hat er einen solchen Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt.
Statt dessen möchte die schwarz-gelbe Koalition lieber auf marktwirtschaftliche Anreize setzen. Das bedeutet übersetzt: „Der Markt regelt das schon.“ Oder: Ohne hinreichende Nachfrage lohnt es sich für die Unternehmen nicht, in dünn besiedelte Regionen Glasfaserkabel zu verlegen.
Obwohl es durchaus ähnliche gesetzliche Vorschriften gibt, wäre eine solche Situation bei der Versorgung mit Strom nahezu unvorstellbar.
Denn Strom gehört zur Grundversorgung, Internet hingegen nicht.
Weil aber nicht zu erwarten ist, dass die Bedeutung des Internets in den kommenden Jahrzehnten sinken wird, wird es höchste Zeit auch den Zugang zum schnellen Internet dort dazu zu zählen.
Liebe Besucherin, lieber Besucher dieser Seite,
hat sich die Seite bei Ihnen unterhalb von 10 Sekunden aufgebaut? Dann möchte ich Ihnen gratulieren. Sie haben sehr wahrscheinlich Zugang zu schnellem Internet. Oder baut sich die Seite immer noch auf? Die Kopfgrafik dieser Seite ist noch etwas unscharf und pixelig? Na, dann möchte ich ich alle Leser dieser Seite anhalten, an dieser Stelle aus Solidarität mit jenen, bei denen die Seite noch etwas zum Laden braucht an dieser Stelle zu verweilen – für, sagen wir mal, gut 30 Sekunden. Dann können Sie weiterlesen.
Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 09:03 Uhr |
Aktualisiert (Dienstag, den 30. November 1999 um 01:00 Uhr) |
Geschrieben von: Maxim Lipkin
Am Donnerstag, den 6. Oktober 2011, fand eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte statt, die den Zweck beinhaltete, den Mitgliedern auf die demographische Zukunft unseres Landes und unserer Stadt Mönchengladbach bewusst zu machen.
Dafür kam extra Franz Müntefering, der schon seit mehr als 35 Jahren unter anderem als ein Mitglied des Bundestags unsere Gesellschaft weiterentwickelte und voran brachte.
Als Mitglied des Sozialausschusses kam SPD-Ratsfrau Laura Balter, um den Zuhörerinnen und Zuhörern die demographischen Geschehnisse in Mönchengladbach klar zu machen.
Selbstverständlich kam da auch ein Jusos-Vertreter hin, um sich über den demographischen Wandel zu informieren. Insgesamt lässt sich dieser Abend folgendermaßen zusammenfassen:
Diese Veranstaltung war ein voller Erfolg! Der Andrang war sehr groß und es kamen sehr viele interessierte Besucherinnen und Besucher, die sich im Verlauf dieses Events mit einer Diskussion zu dem Thema beteiligten. Auf jedes einzelne Argument und jede einzelne Frage wurde eingegangen, sodass jeder zufrieden den Saal verlassen konnte. Dies hing selbstverständlich mit der Planung zusammen, die die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann durchführte.
Am Ende des Events wurden neue Parteimitglieder offiziell mit ihren neuen Parteibüchern, von Franz Müntefering übergeben, in die SPD aufgenommen und es wurden Menschen geehrt, die schon seit einer langen Zeit sich für die Partei kämpfen und damit sich auch für ihre Träume und Wünsche einsetzen.
Der Zweck wurde erfüllt, den nicht nur das Jusos-Mitglied, sondern auch viele andere Mitglieder der Partei gingen mit vollen Gedankengängen zum Thema nach Hause, um darüber zu reflektieren und vielleicht auch den ein oder anderen Antrag zu stellen, um die demographischen Wandel in Mönchengladbach positiv voran zu bringen.
Zum Schuss lässt sich sagen, dass diese Art von Veranstaltungen sehr lehrreich und interessant sind und von vielen Menschen wahrgenommen werden.
Am Donnerstag, den 6. Oktober 2011, fand eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte statt, die den Zweck beinhaltete, den Mitgliedern auf die demographische Zukunft unseres Landes und unserer Stadt Mönchengladbach bewusst zu machen.Dafür kam extra Franz Müntefering, der schon seit mehr als 35 Jahren unter anderem als ein Mitglied des Bundestags unsere Gesellschaft weiterentwickelte und voran brachte.
Montag, den 25. Juli 2011 um 13:50 Uhr |
Aktualisiert (Montag, den 25. Juli 2011 um 14:03 Uhr) |
Geschrieben von: Johannes Jungilligens
"Und die Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit" - starke und doch sensible Worte, die Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg schon wenige Stunden nach den schockierenden Anschlägen in Oslo und Utøya fand. Noch ohne Kenntnis von der Identität des Attentäters verurteilte er nicht etwa vorschnell die scheinbar wahrscheinlichsten Verdächtigen (
http://derstandard.at/1310511975907/Terror-in-Norwegen-Der-Moslem-wars), sondern machte eine Art Bestandsaufnahme und zog daraus die einzig logische Konsequenz: Angriffe gegen die demokratische Gesellschaft fordern als Reaktion noch mehr Demokratie. ABSATZ Und dass die demokratische Gesellschaft Ziel des Angriffs war, lässt sich auf zweierlei Art leicht belegen. Zum einen durch einen Blick auf die Ziele des Attentäters, die sowohl ein Symbol des Rechtsstaates, nämlich das Büro des Ministerpräsidenten, als auch die nächste Generation der Sozialdemokraten umfassten. Zum anderen sind es seine Beweggründe, die in den ersten Vernehmungen klar wurden: Es ging Anders Breivik darum, sein krankes, aus Hass auf alles linke, muslimische, multikulturelle und generell fremde entstandenes Manifest „2083. A European Declaration of Independence“ bekannt zu machen, in dem er seinen Weg aus dem für ihn „überfremdeten“ und von „Kulturmarxisten regierten“ Europa aufzeigt. ABSATZ Und genau dort liegt der Punkt, der uns alle betrifft, ob wir nun Sozialdemokraten sind oder nicht – denn wir alle vertreten das, was in Norwegen Ziel der Anschläge war. Wären nun zufällig norwegische statt deutsche Jusos, Osloer statt Berliner – diesen Satz möchte man kaum zu Ende denken. Denn als Jusos teilen wir eine Idee mit der AUF-Jugend, als Bürger in einem demokratischen Land teilen wir mehrheitlich die Ideen der Menschen in der Norwegischen Gesellschaft. Wir sind betroffen im doppelten Sinne: emotional, weil wir die sinnlose, gezielte Gewalt nicht begreifen können; als Individuen, weil diese Gewalt auf unsere Ideale gezielt haben. Man wird abwarten müssen, wie sehr durch das Blutbad die soziale Demokratie, die weltoffene Gesellschaft Norwegens verwundet ist. Man wird auch abwarten müssen, um die Auswirkungen auf unser Land zu erkennen, zu sehen, ob die rechtsradikale/rechtspopulistische Szene einen Aufwind verspürt durch das, was auf den Internetseiten aller bekannten deutschen Parteien selbstverständlich betrauert wird – ausser auf denen von NPD und ProNRW. Dabei ist vor allem letztere betroffen, ist sie doch nach dem Vorbild der Norwegischen „Fortschrittspartei“ (Fremskrittspartiet) entstanden, in der Anders Breivik Mitglied war. ABSATZ Man kann hoffen, dass es in Europa nicht erneut soweit kommen wird wie am Freitag in Norwegen, man kann aber auch ganz einfach die gleiche Konsequenz ziehen wie Jens Stoltenberg: Noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit einfordern und vertreten. Das kann auf keinen Fall schaden. Denn die 93 zum Teil sehr jungen Menschen sind zwar absolut sinnlos gestorben – aber sicher nicht dafür, dass wir uns abwenden oder die rechte Gefahr ignorieren.
"Und die Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit" - starke und doch sensible Worte, die Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg schon wenige Stunden nach den schockierenden Anschlägen in Oslo und Utøya fand. Noch ohne Kenntnis von der Identität des Attentäters verurteilte er nicht etwa vorschnell die scheinbar wahrscheinlichsten Verdächtigen, sondern machte eine Art Bestandsaufnahme und zog daraus die einzig logische Konsequenz: Angriffe gegen die demokratische Gesellschaft fordern als Reaktion noch mehr Demokratie.
Und dass die demokratische Gesellschaft Ziel des Angriffs war, lässt sich auf zweierlei Art leicht belegen. Zum einen durch einen Blick auf die Ziele des Attentäters, die sowohl ein Symbol des Rechtsstaates, nämlich das Büro des Ministerpräsidenten, als auch die nächste Generation der Sozialdemokraten umfassten. Zum anderen sind es seine Beweggründe, die in den ersten Vernehmungen klar wurden: Es ging Anders Breivik darum, sein krankes, aus Hass auf alles linke, muslimische, multikulturelle und generell fremde entstandenes Manifest „2083. A European Declaration of Independence“ bekannt zu machen, in dem er seinen Weg aus dem für ihn „überfremdeten“ und von „Kulturmarxisten regierten“ Europa aufzeigt.
Und genau dort liegt der Punkt, der uns alle betrifft, ob wir nun Sozialdemokraten sind oder nicht – denn wir alle vertreten das, was in Norwegen Ziel der Anschläge war. Wären wir nun zufällig norwegische statt deutsche Jusos, Osloer statt Berliner oder Mönchengladbacher – diesen Satz möchte man kaum zu Ende denken. Denn als Jusos teilen wir eine Idee mit der AUF-Jugend, als Bürger in einem demokratischen Land teilen wir mehrheitlich die Ideen der Menschen in der Norwegischen Gesellschaft. Wir sind betroffen im doppelten Sinne: emotional, weil wir die sinnlose, gezielte Gewalt nicht begreifen können; als Individuen, weil diese Gewalt auf unsere Ideale gezielt haben. Man wird abwarten müssen, wie sehr durch das Blutbad die soziale Demokratie, die weltoffene Gesellschaft Norwegens verwundet ist. Man wird auch abwarten müssen, um die Auswirkungen auf unser Land zu erkennen, zu sehen, ob die rechtsradikale/rechtspopulistische Szene einen Aufwind verspürt durch das, was auf den Internetseiten aller bekannten deutschen Parteien selbstverständlich betrauert wird – ausser auf denen von NPD und ProNRW. Dabei ist vor allem letztere betroffen, ist sie doch nach dem Vorbild der Norwegischen „Fortschrittspartei“ (Fremskrittspartiet) entstanden, in der Anders Breivik Mitglied war.
Man kann hoffen, dass es in Europa nicht erneut soweit kommen wird wie am Freitag in Norwegen, man kann aber auch ganz einfach die gleiche Konsequenz ziehen wie Jens Stoltenberg: Noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit einfordern und vertreten. Das kann auf keinen Fall schaden. Denn die 93 zum Teil sehr jungen Menschen sind zwar absolut sinnlos gestorben – aber sicher nicht dafür, dass wir uns abwenden oder die rechte Gefahr ignorieren.
Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 15:09 Uhr |
Aktualisiert (Dienstag, den 30. November 1999 um 01:00 Uhr) |
Geschrieben von: Sebastian Laumen
JMStV – Das ist Politik
Es gibt wohl kaum einen Blog-Eintrag zu dem ich so oft neu angesetzt habe und, wenn ich fast fertig war, aufgrund neuer Entwicklungen von einer Veröffentlichung abgesehen habe, wie diesem hier.
Letztendlich zeigt der Prozess um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) aber wie Politik funktioniert.
Die aktive Meinungsbildung rund um die Novelle des Medienschutzstaatsvertrag fand – grob betrachtet – in den letzten beiden Monaten statt.
Der Entwurf der Novelle selber ist schon einige Monate alt, weswegen ich kurz den Inhalt und die Historie skizzieren möchte. Weitergehende Infos gibt es hier: www.
Inhaltlich ist der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, wie der Name schon sagt, für den Jugendschutz in den Medien zuständig und existiert so seit 2002. Seitdem gibt es auch die großen Hinweise zur Altersfreigabe auf DVDs und Computerspielen oder die Hinweise vor Filmen im TV.
Die Novelle sah nun vor diese Altersfreigabe auch für Internetseiten einzuführen. So sollte mittels eines Programms, das Eltern installieren und entsprechend konfigurieren können, gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche keine Seiten besuchen, die gemäß ihrer Klassifizierung nicht für sie geeignet wären. Seiten die diese Klassifizierung nicht haben, könnten so auch nicht besucht werden. Problematisch ist dabei natürlich, dass das Gesetz nur deutsche Seiten betreffen würde und so für viele Kinder und Jugendliche aus einem Word-Wide-Web ein Germany-Limited-Web geworden wäre. Sie wären beispielsweise von Facebook oder auch von Wikipedia ausgeschlossen. Ebenso bestünde für Seitenbetreiber, d.h. Unternehmen, Parteien, Blogger, Vereine und was auch immer es so gibt, die Pflicht ein Klassifizierung vorzunehmen oder, um auf der juristisch sicheren Seite zu stehen, eine pauschale Ab-18-Klassifizierung zu setzen und so unabhängig vom Inhalt Adressaten ihrer Seite auszuschließen. Unklar war auch ob und welche Folgen eine (bewusste) Falschklassifizierung gehabt hätte.
Probleme, wie regelmässig wechselnde Inhalte oder dem sog. User-generated-Content, also Kommentare zu Artikeln oder Beiträge in sozialen Plattformen, wie meinVZ, Facebook etc. , wurden auch nicht im Gesetzentwurf berücksichtigt.
Verfasst wurde das Werk maßgeblich in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, von wo aus sich die Novelle auf dem Weg durch die Landesparlamente der Republik machte.
Bisher haben alle Länderparlamente zustimmt und auch der ehemalige Ministerpräsident von NRW Jürgen Rüttgers (CDU) hatte seine Unterschrift schon unter den Vertrag gesetzt – jedoch nach der Landtagswahl und bevor Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt wurde.
In NRW muss allein das Parlament noch zustimmen, damit die Novelle zum 1.1.2011 in Kraft treten kann – anderenfalls ist der Gesetzesentwurf gescheitert.
Nachdem seit Bekanntwerden des Entwurfs es an einzelnen Stellen bereits kritische Stimmen gab, diese aber von der Öffentlichkeit und der Presse kaum gehört wurden, nahm auch die NRWSPD eine vorsichtig-ablehnende Position in Ihr Landtagswahlprogramm auf.
Die Jusos beschlossen auf ihrer Landeskonferenz im September dann eine Ablehnung der Novelle.
Im Anschluss suchten viele Jusos, so auch die Jusos Mönchengladbach, das Gespräch mit ihren Landtagsabgeordneten. Doch auch wenn es kritische Stimmen gab, wurde die Hoffnung auf eine Ablehnung doch etwas gedämpft. Der zuständige Staatssekretär Marc Jan Eumann setzte sich vehement für die Annahme ein. Dennoch versuchten viele Jusos den JMStV bei sich vor Ort zu thematisieren und ein Gespür für das Gesetzesvorhaben auch bei denjenigen zu erzeugen, die sich mit Netzpolitik gar nicht bis selten beschäftigen.
Doch allzu große Hoffnungen keimten selten aus, schließlich wurde noch nie ein Staatsvertrag von einem Länderparlament abgelehnt. So gab es auch schon verschiedene Entwürfe zu einem Entschließungsantrag, der mit dem Vertrag beschlossen werden sollte und die Schwachstellen der Novelle benennen sollte, um bei der nächsten Novelle diese zu beheben. Ein solcher Entschließungsantrag ist aber eher eine moralische Verpflichtung zu verstehen und hat keine Auswirkungen auf das mit dem Vertrag beschlossene Gesetz.
Das war dennoch kein Grund für die Jusos ihr Engagement gegen die Novelle einzuschränken.
Es galt vor allem die Abgeordneten zu erreichen, die sich mit dem Thema nicht besonders auskennen und ihnen die Folgen einer Zustimmung zu dem Gesetz aufzuzeigen – keine leichte Aufgabe, schließlich ging es um das sensible Thema „Jugendschutz“. Zu zeigen, dass eine Ablehnung der Novelle keinesfalls eine Ablehnung von Jugendschutz oder gar eine Lockerung bedeute, war entscheidend.
Währenddessen lehnten der Landesparteitag der FDP und die Landesparteirat der Grünen den JMStV ab. Während das für die FDP als Oppositionspartei kein schwerwiegender Schritt war, sah sich die Grünen-Fraktion „parlamentarischen Zwängen“ unterworfen.
Übersetzt heißt das soviel, wie „wir respektieren den Beschluss des Rates, haben aber nicht genug Rückgrat um gegenüber der SPD auf einen ablehnenden Beschluss hinzuwirken“.
Eine abschließende Position der SPD-Fraktion gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.
In den vergangenen drei Wochen kochte das Thema dann auch in den Medien auf. Neben dem Protest in verschiedenen Blogs gab es auch Beiträge auf Eins Live oder bei Spiegel Online.
Ein Anhörung von Experten im Landtag, sowie die Beratung im Medienausschuss sorgten für die nötige mediale Aufmerksamkeit.
Noch bestand also die Möglichkeit das Gesetzesvorhaben zu kippen. Die FDP würde also wahrscheinlich nicht zustimmen. Die LINKE hatte ebenfalls eine Ablehnung angekündigt, und bei der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wurde öffentlich noch keine Position verkündet.
Hätte die SPD-Fraktion sich mehrheitlich für eine Zustimmung ausgesprochen, wäre der Vertrag wohl nicht zu verhindern gewesen. Doch Bemühungen der Jusos zeigten allmählich auch bei denen Wirkung, bei denen sie keine offenen Türen einliefen. Geglaubte Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion waren so nicht mehr vorhanden.
Die Regierung wäre aber auf die Stimmen der CDU angewiesen, um den Staatsvertrag zu beschließen. Noch vor der Landtagswahl wäre eine Zustimmung für die CDU-Fraktion wohl reine Formsache gewesen, immerhin hatte ihr damaliger Vorsitzender und Ministerpräsident den Vertrag ja schon unterschrieben. Gestern kippte jedoch etwas überraschend und zur Freude der Jusos die Stimmung auch in der CDU, die sich – schließlich ist sie in der Opposition – mehrheitlich auf eine Ablehnung verständigte.
Nun wird also der Landtag, so wie es aussieht, einstimmig die Novelle ablehnen.
Ein politischer Erfolg für die Jusos und auch für die Landesregierung, die nun erstmals einem Staatsvertrag nicht zustimmt.
Ein Erfolg jedoch, den kaum einer bemerken wird – schließlich ändert sich nichts.
Es zeigt jedoch, wie Politik funktioniert und das es sich lohnt sich zu engagieren und auch in Parteien an der Meinungsbildung mitzuwirken. Da hilft es nicht allein In Blogs oder bei Facebook seine Meinung kund zu tun, sondern das sachliche Gespräch mit den verantwortlichen Personen zu suchen. Auch wenn die meisten Gespräche unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfanden und es viel Arbeit war, wurde doch ein Zeil erreicht, das zuvor in sehr weiter Ferne schien.
Es gibt wohl kaum einen Blog-Eintrag zu dem ich so oft neu angesetzt habe und, wenn ich fast fertig war, aufgrund neuer Entwicklungen von einer Veröffentlichung abgesehen habe, wie diesem hier.Letztendlich zeigt der Prozess um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) aber wie Politik funktioniert.
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