Jusos: Grenzwertige Polemik in Verschleierungsdebatte beenden!

erstellt am: 09.11.2010 | von: Robert Peters | Kategorie(n): Standpunkte

Die CDU will bei der Ratssitzung am Mittwoch die Stadtverwaltung beauftragen zu prüfen, ob der Oberbürgermeister über sein Hausrecht Vollverschleierungen in öffentlichen Gebäuden und in den Bussen der NVV untersagen kann. Die Jusos fordern eine ernsthafte Debatte und mehr Verantwortung von der CDU.

„Wir stehen als Jusos und als junge Sozialdemokraten für eine freie und demokratische Gesellschaft, für Emanzipation und das Recht jedes Menschen, sich frei zu entfalten und seiner Religion nachzugehen. Wir lehnen gleichzeitig jede Form von Extremismus ab, sei er religiösen oder politischen Ursprungs“, so der Juso-Vorsitzende Robert Peters. Die SPD-Nachwuchsorganisation fordert eine breite gesellschaftliche und politische Debatte darüber, wie interkulturelles und interreligiöses Zusammenleben fortentwickelt werden kann. Peters dazu: „Es muss doch klar sein: Jeder Mann und jede Frau in Deutschland hat das Recht die eigene Religion so auszuüben und das eigene Leben so zu gestalten, wie er oder sie es für richtig hält. Wenn in diesem Zusammenhang in der Bevölkerung Irritation oder Besorgnis etwa darüber entsteht, wie einzelne Mitmenschen sich kleiden, dann muss man sich damit ernsthaft auseinandersetzen. Woher kommt diese Besorgnis, ist sie begründet? Einfache Antworten – ein schlichtes weg damit – reicht nicht aus. Auch wenn Politiker damit vielleicht kurzzeitig punkten.“ Damit reagieren die Jusos auf das Verhalten des CDU-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Dieser hatte vor einigen Wochen erstmals laut über das Verbot von Ganzkörperverschleierungen nachgedacht. Dabei ist die SPD-Jugendorganisation schockiert, in welcher Art und Weise Günther Krings das Thema angegangen ist. „Krings drückt sich vor der Verantwortung! Er will auf Bundesebene ein generelles Verbot nicht anpacken, verweist aber darauf, dass man vor Ort kreativ sein könne und etwa über das Hausrecht ein Vollverschleierungsverbot zu Wege bringen kann.“ Die SPD-Nachwuchsorganisation wirft Krings vor, er manövriere sich und die CDU damit in Gebiete des politischen Spektrums, in denen man eine Volkspartei eigentlich nicht sehen wolle. Peters dazu: „Wie kann Herr Krings ernsthaft fordern, die Kommune solle ein solches Verbot über das Hausrecht durchsetzen, wenn sein eigener Innenminister es selbst durch Bundesgesetzgebung nicht für machbar hält?“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte unlängst klargestellt, dass ein Vollverschleierungsverbot verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Mit Blick auf die kommenden Monate fordert der Juso-Chef: „Die Frage, wie wir Vollverschleierungen in unserer Gesellschaft begegnen und wie wir mit ihnen umgehen, verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Diese darf nicht von parteipolitischen Spielchen überlagert werden.“

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5 Kommentare zu „Jusos: Grenzwertige Polemik in Verschleierungsdebatte beenden!“

  1. Martin Heinen sagt:

    „Die Jusos fordern eine ernsthafte Debatte“

    Wann und wo? Aber bitte öffentlich, damit auch jeder mitbekommt, wer ernsthaft debattiert, weil er Argumente hat und wer nicht.

    Gruß
    Martin Heinen
    Vorsitzender Junge Union MG

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  2. Robert Peters sagt:

    Hallo Martin,

    genau diese Frage solltest du deiner Partei stellen. Anstatt Anträge mit mehr als zweifelhaftem Inhalt zu stellen und zum „Quasi“-Rechtsbruch aufzurufen, sollten sich die CDU und die JU lieber mal ersthaft und ohne Polemik fragen:

    1. Was genau – ich darf wiederholen „ohne“ Polemik – stört uns und viele Menschen an Vollverschleier ungen?

    2. Welche Möglichkeiten habe ich als Staat, auf grundlage der Rechte auf freie Entfaltung und freie Religionsausübu ng, darüber zu befinden, wie sich Menschen zu kleiden haben?

    3. Wie geht man mit der Sache um, ohne polemsich die Werbetrommel für die Partei zu rühren?

    Ich schlage folgendes vor: Du gehst mit diesen drei Fragen zu eurer nächsten Versammlung und dann diskutiert ihr mal darüber.

    Vielen Dank für dein Interesse an unserer Position.

    Beste Grüße,

    Robert Peters

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  3. Martin Heinen sagt:

    Die ersten beiden Fragen sind natürlich schon längst beantwortet und der Grund für unser Handeln. Die dritte Frage sparen wir uns mal, weil es mehr als unsachlich ist, eine solche zu stellen.

    Meine Frage ist aber noch nicht beantwortet: Wann und wo tragen wir die geforderte „ernsthafte Debatte“ aus? Ich würde ja vorschlagen in Eicken, da dort die meisten Betroffenen wohnen. Wir können aber auch gerne Rheydt nehmen, falls du dich da wohler fühlst.

    Im Übrigen: der Vorwurf, wir würden zum „Quasi Rechtsbruch“ aufrufen ist zwar aberwitzig, aber dadurch habe ich wenigstens eine Erklärung für das Verhalten der Ampel in der heutigen Ratssitzung. Bis jetzt waren mir die Motive schleierhaft. Danke dafür!

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  4. Robert Peters sagt:

    Die ersten Fragen sind natürlich nicht beantwortet. Die Forderung der CDU-MG steht zweifellos im Widerspruch zu den Aussagen des CDU Innenministers. (Das muss an dieser Stelle offensichtlich nochmal wiederholt werden) Dieser lehnt eine bundesgesetzlic he Regelung ausdrücklich ab und verweist auf die verfassungsrech tlichen Probleme. Interessant, wie die CDU versucht diese verfassungsrech tlichen Bedenken zu umgehen, indem „kreative“ Lösungen in der Kommune gesucht werden.
    Martin, diese Einsicht solltest du wirklich zeigen: Wie soll man das anders verstehen, außer als einen Aufruf zum „Quasi-Rechtsbruch“?

    Dass du die Frage 3 unbeantwortet lässt ist bezeichnend für den Stil, in dem ihr diese Diskussion betreibt. Mehr als enttäuschend!

    Wir Jusos wollen allerdings eine erstnhafte Debatte! Daher bitten wir die Jungen Union, zeitnah zu einer Sondersitzung des RPJ einzuladen. Bei dieser Gelegenheit können wir besprechen, wie wir mit dem Themenfeld umgehen möchten.

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