Jusos lehnen Videoüberwachung ab

erstellt am: 03.04.2008 | von: Phillip Ropertz | Kategorie(n): Standpunkte

In Pressemitteilungen und Anträgen haben die Jusos Stellung gegen die Inbetriebnahme der NVV-Videoüberwachungsanlage an der Hilderather Straße in Rheindahlen bezogen. Wir sehen in der NVV AG nicht den richtigen Betreiber für eine solche Überwachungsanlage.

Zur Vorgeschichte: In der letzten Zeit häuften sich Presseberichte über Straftaten im Bereich der Hilderather Straße in Rheindahlen. Tatsächlich kam es neben Pöbeleien von Jugendlichen auch zu einer Körperverletzung im Bereich der Bushaltestelle. Zahlreiche „Sicherheitskonferenzen“ im Stadtteil sollten Ideen bringen, wie für mehr Sicherheit gesorgt werden könne: Die NVV AG (Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs) entschied sich eigenmächtig dafür, eine Videoüberwachungsanlage im Bereich ihrer Bushaltestelle zu installieren. Problem dabei ist, dass die Kameras ganz offensichtlich auch öffentlichen Raum überwachen. Lediglich eine Kamera ist auf das NVV-eigene Busfahrerwartehäuschen gerichtet, die übrigen Kameras lassen sich teilweise über den ganzen Platz schwenken und können somit auch die angrenzenden Grundstücke, die vorbeifahrenden Autos und den Bereich passierende Fußgänger beobachten. Noch sind die Kameras (offiziell) nicht im Betrieb, die NVV AG möchte sie jedoch schnellstmöglich einschalten, die Mönchengladbacher CDU würde dies begrüßen. Die Jusos Mönchengladbach sehen jedoch darin eine Gefahr für die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen.

Warum wir davon überzeugt sind, dass Kameras im Bereich der Hilderather Straße nicht angemessen sind und das vermeintliche Kriminalitätsproblem nicht lösen, könnt ihr hier in unserer Antragsbegründung für den Unterbezirksausschuss der SPD lesen:

Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stellt einen tiefen Eingriff in die persönliche Freiheit derselben dar. Daher sollte dieser Eingriff gut gerechtfertigt sein. Am Beispiel der Hilderather Straße bedeutet dies, dass durch den Einsatz der Videotechnik zu erwarten sein müsste, dass die Kriminalität deutlich und dauerhaft abnehmen würde. Zum zweiten müsste das Konzept der Videoanlage so ausgelegt sein, dass sie auch geeignet ist, den Bürgerinnen und Bürger an der Hilderather Straße den versprochenen Schutz vor Straftaten zu geben und das Eigentum der NVV zweckmäßig zu schützen.

Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es bleibt unbestritten, dass in der Öffentlichkeit und insbesondere in der lokalen Presse über einen Kriminalitätszuwachs an der Hilderather Straße berichtet wurde. Es ist ebenfalls richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheindahlen ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit verspüren. Dennoch ist die Hilderather Straße kein ausgewiesener Kriminalitätsschwerpunkt im engeren Sinne. Wäre sie dies, so würde dieser Platz (wie beispielsweise der Alte Markt) polizeilich videoüberwacht. Das ist allerdings nicht der Fall.

Gesetz den Fall, dass eine Inbetriebnahme der Videoanlage rechtlich gedeckt wäre, so bliebe dennoch die Frage, ob eine solche Überwachungsmaßnahme Kriminalität im Stadtteil Rheindahlen langfristig reduzieren könnte. Diese Frage ist jedoch noch nicht einmal bezogen auf die Hilderather Straße eindeutig zu beantworten. Sicherlich würde die Videoüberwachung einzelne Straftäter psychologisch abschrecken. Käme es aber dennoch zu einer Tat, würde die Aufklärung durch die Aufzeichnung des Videobildes nicht wesentlich erleichtert. Befürworter der Videoanlage werden das Argument ins Feld führen, auf dem Alten Markt würde die Überwachung auch zur Aufklärung von Vergehen und Verbrechen beitragen. Das ist richtig, hängt aber damit zusammen, dass die Beamten der so genannten „Altstadtwache“ permanent die Videoaufzeichnungen eines großen Gebietes (der kompletten Waldhausener Straße, des Alten Marktes und des Kapuzinerplatzes) kontrollieren und ihre Beamten in diesem Bereich gezielt mit Hilfe der Videobilder taktisch anweisen. Zwischen der Tat und des Aufgreifen des Täters vergehen somit meist nur wenige Minuten. Auf der Hilderather Straße wäre dieses Zusammenspiel zwischen Beobachter am Monitor und direkt verfügbarem Polizeipersonal nicht der Fall. Somit bliebe auch der Erfolg, also die Aufklärung von Straftaten, mit großer Wahrscheinlichkeit aus.

Weder den Opfern in der konkreten Gefahrensituation könnte schnell geholfen werden – Busfahrer, die angegriffen werden, bekommen durch die Videoüberwachung nicht eher Hilfe, als wenn sie einen konventionellen Notruf absetzen – noch würden die Aufzeichnungen der Polizei bei der späteren Tätersuche von großem Nutzen sein.

Desweiteren ist davon auszugehen, dass Täter die möglicherweise abgeschreckt würden, ihr kriminelles Engagement an anderen Orten in Rheindahlen weiter ausleben.

Abschließend ist also festzustellen, dass die Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlage der Niederrheinischen Versorgung und Verkehr AG dem Bedürfnis der Rheindahlener Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nicht Rechnung trägt.

Ziel einer sachorientierten, sozialdemokratischen Politik für Mönchengladbach sollte es daher sein, im Ausgleich von Freiheit und Sicherheit alternative Konzepte zu suchen, (Jugend-) Gewalt im Stadtteil Rheindahlen zu verhindern.

Sozialdemokratische Politik packt Probleme bei den Wurzeln und versucht nicht hilflos Symptome zu bekämpfen.

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