Klare Forderungen an den Kooperationsvertrag

erstellt am: 25.06.2014 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Standpunkte

Seit dem Wochenende steht fest: SPD und CDU wollen im Stadtrat kooperieren und eine gemeinsame Mehrheit für die kommenden Jahre bilden. Die Grundlage dafür – der Kooperationsvertrag – wird diese Woche verhandelt. Wir Jusos formulieren klare Forderungen an die Verhandelnden.

Das Rathaus am Abteiberg in Mönchengladbach   © Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

Das Rathaus am Abteiberg in Mönchengladbach
© Sebastian Laumen/fotostock.jusos-mg.de

„Eine Kooperation beruht immer auf Kompromissen, das ist klar. Es muss aber von vorneherein eindeutig sein, dass es in dieser Großen Koalition keine Rollenverteilung à la Koch und Kellner gibt.“, führt unser Vorsitzender Johannes Jungilligens unsere grundlegende Erwartungen aus. Die SPD bei der Wahl am 25. Mai mit knapp 30% ein besseres Ergebnis eingefahren als 2009, mit 20 Ratsleuten ist die SPD-Fraktion vergleichsweise groß.  Wir Jusos erwarten, dass sich dies in der Kooperationsvereinbarung widerspiegelt: „Wir fordern eindeutig, dass sich zentrale Punkte unseres Wahlprogramms wiederfinden – natürlich vor allem diejenigen, welche die Situation von Jugendlichen und jungen Menschen in unserer Stadt betreffen.“, erklärt Josephine Gauselmann, unsere stellvertretende Vorsitzende. Diese Punkte sind vor allem ein deutlich ausgeweitetes Nachtbus-Angebot und verstärkte ÖPNV-Angebote abends und in städtischen Randgebieten, eine Vernetzung der Ausbildungs-Vermittlung durch die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFMG sowie eine Stärkung des Jugendjobcenters, das auch Aspekte der Jugendsozialarbeit abdecken soll. „Auch die Frage, wie jungen Menschen in Mönchengladbach eine attraktive Zukunft geboten werden kann, ist zentral. Es muss ein Plan zur Stärkung von Wohnraum-, Arbeitsplatz-, Kultur & Freizeit- sowie Betreuungsangeboten erarbeitet werden!“, konkretisiert Josephine Gauselmann.

Auch bezüglich des innerparteilichen Verfahrens fordern wir, dass sich unsere Mutterpartei an den eigenen Maßstäben orientiert: „Transparenz und Offenheit in den Entscheidungen ist eines der zentralen Themen unseres Wahlprogramms – daher soll die Abstimmung über den Kooperationsvertrag auf dem Parteitag am kommenden Montag auf keinen Fall geheim ablaufen. Hinterzimmerpolitik steht uns nicht gut zu Gesicht und fällt im Zweifelsfall der gesamten Partei auf die Füße“, erklärt Jungilligens dazu.

Hier findet ihr unsere betreffende Pressemitteilung: PM 25-06-2014 Jusos mit klaren Forderungen an den Kooperationsvertrag

Hier findet ihr alle unsere Pressemitteilungen.

Einen Kommentar hinterlassen




Kommentar*

leider notwendig: SPAM-Schutz * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

zum Seitenanfang
Datenschutz | Impressum | Kontakt

Copyright © 2017 Jusos Mönchengladbach - alle Rechte vorbehalten