Kommunale Gemeindereform hilft Rechtsextremen

erstellt am: 16.02.2008 | von: Phillip Ropertz | Kategorie(n): Standpunkte

Die Mönchengladbacher Jungsozialisten sind beunruhigt: Am Wochenende hatte die lokale Presse gemeldet, dass die rechtsextreme NPD die Gründung einer eigenen Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach angekündigt hat. Hintergrund: Nach der von CDU und FDP beschlossenen kommunalen Gemeindereform stehen zukünftig auch Gruppen von weniger als drei Ratsmitgliedern Fördergelder zu. Ein Skandal: Es darf nicht sein, dass mehr oder weniger offenkundig demokratiefeindliche Parteien auch noch mit Steuergeldern gefördert werden. Allerorten wird versucht, rechtsextreme Gruppierungen zurück zu drängen und mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Dazu wird zu Recht viel Geld verwendet. Dass jetzt der NPD Steuergelder zur Verfügung gestellt würden, die von der Partei relativ unreglementiert verwendet werden dürften, klingt da wie „blanker Hohn“. Hier zeigt sich sich einmal mehr, welche Früchte die bei ihrer Verabschiedung im NRW-Landtag stark umstrittene kommunale Gemeindereform trägt: Eine weitere Stärkung der demokratie- und fremdenfeindlichen NPD ist für Mönchengladbach ganz sicher nicht gut.
Zur Zeit zeigt der SPD-Ortsverein Wickrath in Zusammenarbeit mit der Theodor-Hespers-Stiftung eine Ausstellung zum Thema „Rechtsextremismus“ in der katholischen Pfarrkirche St. Antonius in Wickrath.

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