Krings (CDU) tritt Bürgerrechte mit Füßen

erstellt am: 07.06.2013 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Standpunkte

Die Jusos zeigen sich enttäuscht von Günter Krings‘ (CDU) Vorstoß die Kameraüberwachung in Mönchengladbach auszudehnen. „Es ist wirklich schade, dass Günter Krings sich nicht um die Bürgerrechte der Mönchengladbacher Bürger kümmert“ kritisiert Juso-Vorsitzender Johannes Jungilligens an, „Kameras haben noch nie eine Straftat verhindert.“

Die stellvertretende Vorsitzende Josephine Gauselmann verweist auf die jüngste Kriminalstatiktik „Mönchengladbach gehört zu den sichersten Großstädten Deutschlands, die Forderung nach weiterer Überwachung ist unbegründet und populistisch.“

Videoüberwachung in der Altstadt – laut Polizeiangaben lässt sich mit den Kameras die Spiesekarte eines Restaurants lesen.

Videoüberwachung in der Altstadt – laut Polizeiangaben lässt sich mit den Kameras die Speisekarte eines Restaurants lesen.

„Für den von Krings geforderten repressiven Einsatz fehlt es in Deutschland an einer gesetzlichen Grundlage.“ ergänzt Vorstands-Mitglied Alexander Mitrakas „aber eine Forderung wie diese passt leider in das Bild, das Günter Krings bisher von sich zeichnete. Von daher war es nur eine Frage der Zeit bis er auch diesen Holzweg beschreitet.“

Die Jusos kritisieren, dass Krings mit seinen Plänen die Mönchengladbacher unter Generalverdacht stellt. Das zollt nicht gerade von Vertrauen in die Rechtschaffenheit der Bürger.

Gleichzeitig fordern die Jusos die Mönchengladbacher Ratsfraktionen auf nicht für eine Verlängerung der Kameraüberwachung zu stimmen. „Der präventive Effekt ist nicht eingetreten“ erörtert Jungilligens, „Daraus sollten der Rat die Konsequenzen ziehen und die die Bürger nicht weiter in ihren Grundrechten einschränken.“

 

Hinweis: Blogeintrag von Sebastian Laumen zur Kameraüberwachung in der Mönchengladbacher Altstadt

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