#NoGroko – Wort halten, Genossinnen und Genossen!

erstellt am: 18.01.2018 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Standpunkte

Bundesweit diskutiert die SPD derzeit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Die Kritik der Basis am Verhandlungsergebnis ist groß – und der Weg in eine Neuauflage der Großen Koalition alles andere als geebnet. Auch bei uns in Mönchengladbach regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze: Wir fordern in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder Standfestigkeit und ein „Nein“ zur Groko.

Jetzt nicht die Luft rauslassen! © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Jetzt nicht die Luft rauslassen!
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

„Die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU haben gezeigt: Wir Sozialdemokraten sollen einmal mehr zum bequemen Mehrheitsbeschaffer für eine mut- und ideenlose Merkel-Regierung werden“, fasst unsere Vorsitzende Josephine Gauselmann das Problem zusammen. Vor der am Samstag (20. Januar) anstehenden Mitgliederversammlung der SPD Mönchengladbach formulieren wir daher unsere Kritik an den Koalitionsplänen in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder: „Verlust von Glaubwürdigkeit, fehlende Gerechtigkeitsansätze, CSU-Obergrenze statt humane und realistische Asylpolitik – das ist sogar noch weniger als ein ‚weiter so‘.“

In Mönchengladbach hatten die SPD-Mitglieder noch im November einstimmig gegen die Möglichkeit einer erneuten Koalition mit der Union gestimmt. Jetzt heißt es: Wort halten, Genossen! Wir dürfen als Partei nicht langfristige Perspektive billig für eine kurzfristige Regierungsbeteiligung verscherbeln! Sarah Mohamed, ihres Zeichens stellvertretende Juso-Vorsitzende, konkretisiert das: „Entgegen dem Koalitionsvertrag von 2013 findet sich dieses mal nicht ein einziges sozialdemokratisches Kernthema in den Sondierungsergebnissen. Keine Bürgerversicherung. Keine Steuergerechtigkeit. Keine Ausbildungsgarantie. Stattdessen: Quasi-Internierungslager für geflüchtete Menschen. CSU-Obergrenze mit Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Halbherzige Investitionszusagen statt mutiges Ankämpfen gegen 110-Milliarden-Investitionsstau. Das geht so nicht!“.

Aussteigen, bevor es unterirdisch wird! © Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Aussteigen, bevor es unterirdisch wird!
© Johannes Jungilligens/fotostock.jusos-mg.de

Bei unseren Überlegungen haben wir auch die Zukunft im Blick: Wir als SPD haben jetzt die Chance, Vertrauen in unsere Standfestigkeit zurückzugewinnen, uns neu aufzustellen und als starke linke Volkspartei bei künftigen Wahlen eine realistische und selbstbewusste Alternative zur CDU zu aufzuzeigen. Wir dürfen gleichzeitig nicht unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vergessen: Die AfD-Rassisten als Oppositionsführer im Bundestag währen eine Katastrophe für dieses Land!

Daher nehmen wir vor allem die lokalen SPD-Kräfte in Verantwortung: Egal ob in Partei, Fraktion oder anderen Gremien – Jeder hat von der Gladbacher SPD-Basis einen eindeutigen Auftrag bekommen: In allen fraglichen Situationen gegen die Große Koalition zu stimmen!

 

Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier: PM 19-01-2018 Jusos kämpfen gegen Große Koalition

Unseren offenen Brief findet ihr hier: #NoGroko – Wort halten Genossinnen und Genossen

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2 Kommentare zu „#NoGroko – Wort halten, Genossinnen und Genossen!“

  1. Justus Schlösser sagt:

    Eine Weiterführung der GROKOkommt nicht nur dem Mord an der eigen politischen Partei und deren glaubwürdigkeit nahe sondern stärkt auch die politischen Ränder. Frau Weidel und Herr Höcke würden ein „Ja“ warscheinlich mit Champagner in der Afd-Zentrale feiern. Ob Ebert oder Brandt: sie alle hätten dieses Sondierungspapier höchstens für den nächsten Toilettengang allerdings nicht als Leitplanken für sozialdemokratische Politik.

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  2. Justus Schlösser sagt:

    Justus Schlösser:
    Eine Weiterführung der GROKOkommt nicht nur dem Mord an der eigen politischen Partei und deren glaubwürdigkeit nahe sondern stärkt auch die politischen Ränder. Frau Weidel und Herr Höcke würden ein „Ja“ warscheinlich mit Champagner in der Afd-Zentrale feiern. Ob Ebert oder Brandt: sie alle hätten dieses Sondierungspapier höchstens für den nächsten Toilettengang allerdings nicht als Leitplanken für sozialdemokratische Politik akzeptiert..

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