Positionen

Wir äußern und immer wieder zu aktuellen politischen Diskussionspunkten. Hier findet ihr unsere Pressemitteilungen

Wir befassen uns mit kommunalen, regionalen, sowie landes-, bundes- und europapolitischen Themen und positionieren uns klar.
Hier findet ihr unsere Positionen zu verschiedenen Themen:

Kommunalfinanzen

In Zeiten knapper (kommunaler) Kassen stellt sich immer wieder die Frage, welche Ausgaben notwendig, welche sinnvoll und welche vielleicht zur Disposition zu stellen sind. Gleichzeitig ist zu überdenken, wo man neue Einnahmen generieren kann, um die finanzielle Situation der Stadt langfristig zu verbessern. Wir Jusos finden, dass sinnvolle Investitionen in die Zukunft, vor allem im Bildungsbereich und in der Infrastruktur, unumgänglich sind. Totsparen von sinnvollen Strukturen ist keine Lösung! Allerdings gibt es einige Ausgabeposten, die sehr fragwürdig sind. Konkret sprechen wir uns zur Einnahmenerhöhung für eine Anhebung der Grundsteuer A und B aus und befürworten eine Anhebung der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Nach dem Grundsatz „starke Schultern können mehr tragen als schwache“ finden wir es gerecht, wenn für das Wohl der Allgemeinheit Vermögende einen höheren Anteil an Kosten tragen.

Bildung

Bildung ist wichtig! John F. Kennedy sagte „Es gibt nur eines, was teurer ist, als Bildung: keine Bildung“ – und die Zahlen der OECD-Statistiken geben ihm recht: Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, erspart fünf Euro Folgekosten. Bildung ist der beste Weg für sozialen Aufstieg, daher ist es besonders wichtig, dass vor allem sozio-ökonomisch Benachteiligte nicht von ihr ausgeschlossen werden. Wir fordern deshalb eindeutig die Abschaffung aller finanziellen Hürden im Bildungssystem! Angefangen vom kostenfreien Kita-Platz über den selbstverständlich nicht mit Kosten verbundenen Schulbesuch bis zu einem gebührenfreien Studium und dem kostenfreien Meister finden wir, dass beste Bildung für alle möglich sein muss.

Die Reform der Schullandschaft, insbesondere die stärkere Implementierung des Ganztags-Prinzips, schreitet stetig voran und ist Herausforderung und Chance zugleich. Uns Jusos ist dabei wichtig, dass die Aspekte der eher “schulfernen” Bildungsangebote dabei nicht hintenüber fallen. Musische, sportliche und kulturelle Fähigkeiten sind ein wichtiger Teil einer gelungenen Schulbildung und kann von den bestehenden außerschulischen Strukturen wie Sportvereinen, kulturellen Einrichtungen wie der Musikschule und dem Stadttheater bestens vermittelt werden. Daher gilt für uns: Eine verstärkte Kooperation dieser Einrichtungen mit den Schulen ist für den Auf- und Ausbau einer hochwertigen Ganztagsbetreuung unerlässlich.

Doch im Bildungssystem lauern nicht nur finanzielle Hürden: Das deutsche Schulsystem ist eines der undurchlässigsten der Welt, wer einmal in einer Schiene gelandet ist, kommt in einem Großteil der Fälle nicht mehr hinaus. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsprinzip und kann durch längeres gemeinsames Lernen und spätere Trennung aufgehoben oder zumindest verbessert werden. Daher befürworten wir die Einrichtung von Sekundarschulen, die auch einem weiteren wichtigen Punkt der Bildungspolitik nachkommen können: Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Alle Schulen benötigen einen leistungsstarken Breitbandanschluss. Darüber hinaus ist ein Serversystem notwendig, um jedem Schüler einen individuellen Account zur Verfügung zu stellen. Dieser Zugang soll über internetfähige Geräte in ausreichender Zahl ermöglicht werden. Das Einrichten eines Wlan-Netzes soll zudem in Betracht gezogen werden. Dieses Wlan-Netz ermöglicht einen flexibleren Einsatz mobiler Geräte im Unterricht. Um ein sowohl sicherheitstechnisch, stabiles wie auch ausreichend flexibles System aufsetzen zu können, benötigt es professioneller Unterstützung. Wir fordern daher die Einführung eines „Digitalhausmeisters“, der sich ausschließlich um die technische Betreuung der IT-Infrastruktur einer oder mehrerer Schulen kümmert.

Arbeitswelt

Arbeiten muss fast jede/r und dazu meist sein/ihr Leben lang. Es ist daher aus unserer Sicht sehr wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Gesetze geschützt und vor Ausbeutung und Ähnlichem bewahrt werden.

Wir als Jusos sehen uns als Vertreter der jungen Generation, daher ist für uns der Start ins Berufsleben ein wichtiger Punkt auf unserer politischen Agenda. Vor allem junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind oft in schwierigen Positionen: Ewig andauernde Praktika ohne Übernahme, prekäre Beschäftigungsbedingungen, befristete Verträge welche die Zukunftsplanung erschweren –  all das sind Szenarien, denen junge Menschen oft gegenüber stehen, ohne notwendige Berufserfahrung im Rücken und mit vielen Zukunftsängsten vor der Brust eine unhaltbare Lage. Wir fordern daher: Übernahmegarantien für Azubis, unbefristete Verträge für Berufseinsteiger und eine Eingrenzung von ausbeuterischen Praktika.

Das sogenannte „Gender Pay Gap“, welches das Phänomen beschreibt, dass Frauen für die gleiche geleistete Arbeit im Durchschnitt 23% weniger Gehalt bekommen, ist selbstverständlich zu überwinden. Auch halten wir eine Geschlechterquote von 40% für ein gutes Mittel, um den Ungerechtigkeiten, die vor allem Frauen oft im Beruf im Weg stehen, zu begegnen.

Ausbildung/Jugendförderung

Trotz einer steigenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze gibt es weiterhin Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz  bekommen und denen so ein solider Start in das Berufsleben verwehrt bleibt. Auf der anderen Seite gefährdet der drohende Fachkräftemangel auch bei uns in Mönchengladbach die wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen. Gleichzeitig gibt es im Stadtgebiet eine Unzahl an Ausbildungsbörsen, Berufsinformationsabenden und ähnlichen Aktionen, die jedoch meist von einzelnen Akteuren organisiert werden. Um den Prozess der Berufswunschbildung und den Start in die Ausbildung zu unterstützen soll bei der städtischen Wirtschaftsförderung WFMG eine Stelle für die Koordinierung der Informations- und Vernetzungangebote eingerichtet werden. Dies soll für eine langfristige und nachhaltige Versorgung mit gut ausgebildeten Fachkräften einen wichtigen Grundstein legen.

Ein Studium abzubrechen ist keine Schande, danach alleine gelassen zu werden schon. Die verantwortlichen Stellen dieser Stadt sollen in enger Koordination Beratungs- und Vermittlungsangebote – explizit auch für Studienabbrecherinnen und -abbrecher – bereitstellen. Dabei sehen wir vor allem das Jugendjobcenter in Verantwortung. Diese ausdrücklich für die Förderung und Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Leben gerufenen Einrichtung soll durch personelle Verstärkung im Bereich der Jugendsozialarbeit ihre Angebote angemessen und ohne Hürden anbieten können. Dabei ist uns vor allem der unterstützende und beratende Aspekt der Sozialarbeit wichtig.

Europa

Europa ist eines der größten Projekte zur Völkerverständigung, das die Welt je gesehen hat. Für unsere Generation ist es selbstverständlich, dass wir ohne den Reisepass vorzeigen zu können in die Niederlande oder nach Frankreich fahren können, dass wir für ein Semester oder gleich für das ganze Studium ins Ausland gehen, dass wir im auch in Italien mit unserem Geld bezahlen können und dass Nachrichten aus Brüssel jeden Tag die Tagesschau bestimmen. Dass diese Nachrichten nicht immer gut sind, ist keine Frage – doch das „Projekt Europa“ ist aber eben im beständigen Aufbau und die während der Gründungsphase der Europäischen Union durchaus passierten Fehler fortwährend korrigiert werden müssen, ist eben Teil unseres Europas. Doch wir Jusos sehen uns als europäische Bürger in einem Europa der Bürger – dies muss sich verstärkt in dem Aufbau der Institutionen widerspiegeln.

Der Euro als gemeinsame Währung für einen Ballungsraum der Völker und Kulturen hat vor allem Deutschland als Exportnation unermessliche Vorteile gebracht und ist deshalb nicht in Frage zu stellen.

Innen- und Sicherheitspolitik

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat den Anspruch darauf, sich frei und sicher in unserem Land bewegen zu können. Dies umfasst die Bereitstellung der Infrastruktur, die Einrichtung von Sicherheitsmechanismen und doie Garantie von Freiheit und Bürgerrechten in vollem Umfang.

Wir halten vorbeugende Präventivmaßnahmen prinzipiell für sinnvoller als Überwachungs- und Bestrafungsapparate, daher lehnen wir beispielweise die Kameraüberwachung in der Mönchengladbacher Altstadt als wirkungslos und gewaltverlagernd ab.

Überwachung im Namen der Sicherheit darf nie das Grundrecht auf Freiheit einschränken, ein „Supergrundrecht“ gibt es nicht. Der oft geforderte und leider auch häufig praktizierte Ausbau von Überwachungsmaßnahmen, sei es das millionenfache Abhören von Telefon- und Internetverbindungen oder ganz konkret die Kameraüberwachung in der Mönchengladbacher Altstadt, hat meist nur eine subjektiv gefühlte Sicherheit zur Folge, diese findet sich nicht in der Realität wieder. Was eher bleibt, ist der schale Beigeschmack eines Szenarios à la George Orwell. Unsere Meinung ist klar: Private Daten müssen privat bleiben, diffuse Angst rechtfertigt keine Überwachung der Öffentlichkeit, es darf keinen Generalverdacht gegen die Bevölkerung geben!

Familienpolitik

Viele Junge Menschen haben Angst vor der Zukunft, weil ihnen viele Steine in den Weg gelegt werden: Ob unbezahlte Praktika, befristete Arbeitsverträge oder sogar drohende Arbeitslosigkeit – Kinder würden da meist nur als zusätzliche Belastung empfunden werden. Hier muss die Politik eingreifen und die Ausnutzung stoppen. Zudem müssen die Bedingungen geschaffen werden, so dass Kinder gut versorgt werden können, ohne dass die Karriere der jungen Eltern an den Nagel gehängt werden muss: Kostenfreie KiTa-Plätze statt Betreuungsgeld, Familienzeit und flexiblere Arbeitsmöglichkeiten. Vor allem für Frauen darf die Geburt eines Babys nicht dem Ende der Berufstätigkeit gleichkommen, junge Familien müssen so gefördert werden, dass Kinder nicht als „Gefahr“ gesehen werden.

Medien- und Netzpolitik

Das Internet ist das größte jemals vom Menschen geschaffenen „Ding“ – und ist Teil fast jedes Aspektes unseres Lebens. Vor einigen Jahren noch unvorstellbare Dinge sind heute Normalität; dies ist der Innovation und der Freiheit des Netzes zu verdanken. Diese Freiheit gilt es zu bewahren, das Internet darf nicht zum überregulierten Überwachungsapparat werden. Wir Jusos lehnen daher Netzsperren, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und Verletzungen der Netzneutralität ab.

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, denn sie betrifft alle Bereiche des Lebens. Wir sprechen uns dafür aus, die Chancen des Netzes nutzen: OpenData als Möglichkeit, Informationen und Prozesse transparenter zu gestalten, ein umfangreiches Medientraining als Teil der Lehrpläne, Teilhabe an demokratischen Prozessen für alle durch einen im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Internetzugang und einen schnellen und konsequenten Ausbau der mobilen und Kabel-Breitbandverbindungen sind nur einige der vielen Facetten des umfangreichen Themas.

Stadtentwicklung

Mönchengladbach sollte – so das Ziel der CDU in den 70er Jahren – Autostadt Nr.1 in Deutschland werden. Auch wenn in der Stadt- und die Verkehrsentwicklungsplanung inzwischen deutlich andere Schwerpunkte gesetzt werden, so sind historisch geschaffene Fakten doch immer wieder sichtbar. Für die zukünftige stadt- und verkehrsplanerische Entwicklung unserer Stadt ist der Masterplan MG 3.0 eine gelungene Leitlinie. Dieser sieht – darauf wollen wir einen besonderen Fokus legen – die Integration der Hochschule Niederrhein in das Stadtbild als wichtigen Punkt. Nicht nur verkehrs- und bauplanerisch, auch in möglichst vielen sonstigen Aspekten der Stadtentwicklung befürworten wir ein Mit- und Füreinander mit der Hochschule.

Das ehemalige JHQ hat sich inzwischen auch in der öffentlichen Wahrnehmung vom Fluch zum Segen gewandelt. Viele unterschiedliche Verwendungsmöglichkeiten stehen inzwischen zur Debatte; manche mehr, manche weniger realistisch. Bezüglich der weiteren Verwendung des Areals ist für uns der Fokus auf die Möglichkeit der Entwicklung zu einem Freizeit- und Naherholungsgebiet wichtig.

Mönchengladbach ist – nicht nur aber auch – wegen seiner zwei Zentren eine besondere Stadt. Diese Besonderheit soll erhalten bleiben und beide Zentren gestärkt werden.

Das Modellprojekt „Soziale Stadt Rheydt“ trägt erste Früchte, die Innenstadtgestaltung rund um den Hugo-Junkers-Park und den Marktplart schreitet fort – Rheydt ist im Aufwind! Wir sprechen uns für eine Fortführung sowohl der Projekte an sich als auch der Arbeitsweise in diesen Projekten aus. Vor allem den engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern als auch deren Einbindung in alle Entscheidungsphasen ist wichtig und muss erhalten bleiben. Bürgerbeteiligung ist nicht nur richtig und wichtig, sondern vor allem modern und unabdingbar für ein erfolgreiches Miteinander in der Stadt.

Mobilität heute

Nicht jeder, der ein Verkehrsmittel benötigt, braucht dieses dauerhaft. Mobilität der Zukunft umfasst für uns daher auch Konzepte wie Carsharing und Leihfahrradstationen, deren Ansiedlung in unserer Stadt wir fördern wollen.

Die Anbindungen an den Regionlverkehr der Deutschen Bahn soll vor allem zu den Stoßzeiten, aber auch in den Nachtstunden, ausgebaut werden. Gute Verbindungen nach Köln, Düsseldorf und in das Ruhrgebiet sind für eine Integration in die Metropolregion Rhein-Ruhr unerlässlich.

Das Sozialticket muss weiterentwickelt werden und breitflächig benachteiligten Personen  zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen bei Erwerb des Sozialtickets möglichst alle Hürden abgebaut werden.

Wir setzen uns für eine Ausweitung des nächtlichen Bus-Angebots vor allem in den städtischen Randregionen ein. Langfristig setzen wir uns für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein, der sowohl die Verkehrssituation in unseren Innenstädten als auch die dadurch entstehenden Umwelt-Probleme reduziert. Eine Teilnahme Mönchengladbachs an einem derartigen Modellprojekt wäre eine gute Möglichkeit, die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines derartigen Projektes zu beweisen.

Mönchengladbach muss stärker zur Fahrradstadt werden. Für die Neu- und Umplanung von Radwegen befürworten wir die konsequente Umsetzung einer fahrradfreundlichen Verkehrswegeplanung orientiert am Konzept des „Shared Space“.

Bürger-Beteiligung

Bürgerbeteiligung ist keine Mode-Erscheinung, sondern Grundpfeiler eines zeitgemäßen Demokratieverständnisses. Zur Information und Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger müssen Barrieren abgebaut und die sich entwickelnden technischen Möglichkeiten genutzt werden.

Die vom Bund und vor allem vom Land Nordrhein-Westfalen derzeit bestrittenen Anstrengungen zur Etablierung einer OpenData-Struktur soll im Sinne der aktiven Bürgerbeteiligung  konsequent umsetzen und fortentwickel werden. Dabei gilt der Grundsatz, das möglichst alle von öffentlicher Hand bezahlten und im Stadtgebiet erhobenen Daten über eine zentrale Internet-Plattform in offenen Formaten zum Abruf und zur Weiterverwendung bereitgestellt werden. Wir folgen dabei dem Ansatz größtmöglicher Transparenz und dem Leitsatz „die Stadt in Bringschuld statt die Bürgerinnen und Bürger in Holpflicht“.

Die Einführung und Umsetzung eines Rat-TVs in Form von Internet-Livestreams der öffentlichen Ratssitzungen befürworten wir und schlagen daher die Prüfung einer möglichen Umsetzung vor.

Jugend-Beteiligung

Die oft bemängelte und bei Jugendlichen leider weit verbreitete Demokratie-Unlust und Politikferne ist unter anderem durch das Fehlen zeitgemäßer Beteiligungsmöglichkeiten für ebenjene Jugendliche begründet. Demokratie in Aktion erleben und relevanter Teil davon sein stärkt das Verständnis von und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Prozesse. Daraus und aus der einfache Tatsache, dass Jugendliche ein Recht auf Mitsprache und Beeinflussung haben, leiten wir die Forderung nach Beteiligungsmöglichkeiten ab. Um diese konkret umzusetzen, fordern wir die Einrichtung eines Jugendparlament entlang dem von uns vorgeschlagenen “Rahmenkonzept zur Einrichtung eines Parlamentarischen Jugendforums”, welches über das Jugendamt koordiniert und in seiner Arbeit begleitet wird.

Jugend-Freizeit

Wie jugendliche Freizeit und deren Gestaltung aussehen soll, wissen Jugendliche am besten selbst. Dies soll konkret von Jugendlichen erfragen und häufig gewünschte Projekte wie die Schaffung legaler Graphitti-Flächen zeitnah umsetzen. Zur weiteren Ideen- und Projektinitiierung ist das Jugendparlament (s.o.) eng in die Arbeit der zuständigen Fachgremien einzubinden.

Die Jugendsozialarbeit mit aufsuchenden und niedrigschwelligen Freizeitangeboten nimmt sowohl integrative als auch präventive Aufgaben war. Wir Jusos sehen es als dringende Aufgabe der Stadt, ein bedarfsgerechtes Angebot zu etablieren – die ist gelebte Umsetzung sozialdemokratischer Werte!

In den letzten Jahren hat sich auf Basis privater Initiativen eine zuvor ungeahnte jugendkulturelle Landschaft mit Projekten wie dem Horst-Festival, den Greta- & Klaus-Märkten, Urban Gardening im Margarethengarten oder dem Potpourri-Festival entwickelt. Zeitgleich vernetzen sich in Verbänden wie der Altstadt-Initiative, dem Waldhaus 12 e.V. oder dem Apparillo-Netzwerk engagierte Bürgerinnen und Bürger und gestalten aktiv und bodennah die Zukunft unserer Stadt mit. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und fordern eine breitete Förderung und Kooperation der Stadt mit diesen Akteuren.

Altstadt-Entwicklung

Die Mönchengladbacher Altstadt als zentrale Stelle des Nachtlebens in unserer Stadt nimmt vor allem für Jugendliche wichtige Freizeitfunktionen war und muss dementsprechende Angebote vorhalten.

Bei der Fortentwicklung der Altstadt setzen wir auf eine intensive Zusammenarbeit mit der Altstadt-Initiative. Zur Attraktivitätsteigerung des Freizeit- und Lebensraumes Altstadt unterstützen wir die Einrichtung eines flächendeckenden offenen W-LAN-Netzes nach dem Freifunk-Prinzip.

Auch die An- und Abreise ins und vom Nachtleben ist ein wichtiger Teil einer gut funktionierenden und liebenswerten Altstadt. Wir setzen uns für eine Verbesserung der entsprechenden Möglichkeiten ein. Dies umfasst vor allem einen Ausbau des Nachtbus-Angebots sowohl in der Frequenz als auch in den angefahrenen Zielen.

Sicherheit ist ein wichtiger Aspekt eines gelungenen Altstadt-Besuchs. Dabei spielt aber nicht nur die gefühlte, sondern vor allem die tatsächlich nachweisbare Sicherheit eine entscheidende Rolle. In unseren Augen sind die derzeitigen Maßnahmen der Kameraüberwachung nicht zweckmäßig, erhöhen nur die gefühlte aber nicht die  tatsächliche Sicherheit, verlagern im Zweifelsfall die Kriminalitätsschwerpunkte nur und greifen darüber hinaus übermäßig in die informationelle Selbstbestimmung und damit in die Privatsphäre der Altstadtbesucher und -Besucherinnen ein. Die Kameraüberwachung in der Altstadt wollen wir daher kritisch prüfen lassen und bei unzureichenden Ergebnissen abschalten.

Das Sammeln von Pfandflaschen ist in der Mönchengladbacher Innenstadt traurige Realität. Unsere langfristigen Anstrengungen liegen gemäß dem präventiven Politikansatz selbstverständlich auf der Verhinderung der dazu führenden Umstände. Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation wollen wir sog. „Pfandringe“ an den relevanten Stellen anbringen.

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