„Wirksame Maßnahmen statt CDU-Populismus“ – Jusos gegen Videoüberwachung am Marienplatz

erstellt am: 04.02.2020 | von: Johannes Jungilligens | Kategorie(n): Standpunkte

Der Kommunalwahlkampf wirft seine Schatten voraus: Nach Vorfällen mit Rheydter Jugendgruppen wartet die CDU mit dem Vorschlag auf, die Videoüberwachung auf den Bereich um den Marienplatz auszuweiten. Wir widersprechen dem entschieden und verbuchen den CDU-Vorstoß in der Kategorie „Hilfloser Populismus“. Wir als SPD-Juegend fordern nachhaltig wirksame Maßnahmen statt Schnellschuss-Lösungen. In der Video-Überwachung sehen wir eine Gefährdung der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme nicht lösen, sondern höchstens verlagern kann.

Weder Kameraübewachung noch Polizeipräsenz alleine wird Probleme lösen. © Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

Weder Kameraübewachung noch Polizeipräsenz alleine wird Probleme lösen.
© Jusos Mönchengladbach/fotostock.jusos-mg.de

„Mit der Idee der Videoüberwachung setzt die CDU auf eine populistische Schnell-Schnell-Aktion, die nicht nur rechtlich nicht möglich, sondern auch unseriös und freiheitsfeindlich ist. Kameras lösen weder die Probleme in Rheydt, noch verhindert sie Straftaten!“, kritisiert die Juso-Vorsitzende Josephine Gauselmann den jüngsten CDU-Vorstoß. Kern ihrer Kritik: Straftaten werden nicht verhindert, aber es entstehen durch die Installation und Auswertung der Kameras hohe Kosten. Diese Gelder wollen die Jusos lieber in einen Mix an nachhaltigen Maßnahmen und wirksamen Sofort-Konzepten investieren. „Die Streetworker*innen vor Ort leisten gute Arbeit, die wir personell und finanziell langfristig unterstützen müssen. Wir müssen auch endlich was an den strukturellen Ursachen machen. Wir müssen den Jugendlichen Angebote machen, wie sie ihre Freizeit sinnvoll und nach ihren Wünschen verbringen können.“, fordern die Jusos. Und sie bleiben dabei: Wenn eine Straftat geschieht, muss diese natürlich geahndet werden – „Aber wo bei dem Problem die CDU und ihre Kameras da helfen sollen, sehen wir als Jusos nicht“.

Um das Problem mit den Jugendlichen am Marienplatz kurzfristig zu beheben, setzt die SPD-Jugend auf die verstärkte Präsenz von Kommunalen Ordnungsservice (KOS) und Polizei. Das hat bereits an anderen Orten in der Stadt zu einer Stabilisierung der Situation geführt. Die rechtlichen Voraussetzungen für Videobeobachtung am Marienplatz seien ohnehin nicht gegeben; „Wenn Herr Boss das Polizeigesetz gelesen hätte, wüsste er wie, die Hürden und Voraussetzungen für Videobeobachtung sind. Rheydt ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. Wir hören aber in Gesprächen von vielen Menschen, dass sie sich in Rheydt unwohl und unsicher fühlen. Das nehmen wir ernst. Wir aber sehen andere Ursachen wie zum Beispiel städtebauliche Schwächen und fehlende Beleuchtung. Wir wollen daher diesen sogenannten ‚Angsträumen‘ den Kampf ansagen. Dabei spielen wir aber Sicherheit nicht gegen Freiheit aus, sondern setzten auf ein Miteinander.“, stellt Gauselmann klar. Dementsprechend wiederholen die Jusos die von Ihrer Mutterpartei SPD eingebrachte Forderung nach einer Verstärkung der Jugendarbeit mit Jugendzentren und mehr Personal, städtebaulichen Maßnahmen, sowie einem Schutz für bestehende und erfolgreiche Projekte wie die Rollbrett Union.

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