Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu, die Welt ist nicht untergegangen und vor allem ist jetzt eins: Weihnachten. Zeit für Besinnung, Zeit für Gemütlichkeit, Zeit zum Lesen. Und da die meisten TV-Sender ihr Jahresrückblick-Material schon vor einem gefühlten halben Jahr aufgebraucht haben, nutzen wir die Chance, euch unser politisches Juso-Jahr 2012 einmal kurz und kompakt zu präsentieren:

Für uns Jusos wurde es am 10. Februar interessant, als wir einen neuen Vorstand wählten. Es gab einige Umbrüche, da sowohl drei „altgediente“ sich nicht mehr zur Wahl stellten (Danke Julia, Sebastian und Kilian!) als auch viele neue Gesichter den Weg in den Vorstand fanden. Auch das System einer Dreierspitze wurde (nach 2010 zum zweiten Mal) mit dem Vorsitzenden Robert Peters und den Stellvertretern Josephine Gauselmann und Johannes Jungilligens etabliert, dies jedoch nur bis kurz nach Jahresmitte – dazu später mehr… Auf der Mitgliederversammlung wählten wir nicht nur sondern arbeiteten – wie es immer unser Anspruch ist – auch inhaltlich: Wir sprachen uns für einen konsequentes Nichtraucherschutzgesetz aus, forderten ein Ende der Video-Überwachung in der Mönchengladbacher Altstadt und stellten zugleich klare Erwartungen an die SPD-Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat. Alle diese Themen begleiteten uns weiter und wurden früher oder später wieder aktuell – insbesondere auch bei (meist erfolgreicher) Einbringung auf höheren Ebenen.

Unsere inhaltliche Arbeit musste durch eine recht plötzlich eintretende und sehr dominante Unterbrechung pausieren: Die Auflösung des NRW-Landtags am 14. März. Für uns war klar: Jetzt ist Umschalten in den Wahlkampfmodus gefragt, und das ist natürlich etwas, was uns sehr liegt.

Wahlkampf at it’s best!

Sowohl als Teil der Mönchengladbacher Wahlkampfleitung als auch an vorderster Front beim Kleben der (übrigens aus Mönchengladbach stammenden) Klare Kante. Kraft-Plakate, bei Besuchen von Kandidatinnen und Kandidaten und im berühmt-berüchtigten Altstadt-Wahlkampf waren wir in den sehr intensiven 60 Tagen bis zum Wahltag meist sieben Tage pro Woche im Einsatz. Und es hat sich gelohnt! Seit dem 13. Mai gibt es endliche eine eindeutige Rot-Grüne Mehrheit im bevölkerungsreichten Bundesland der Republik; die Regierung Kraft kann endlich klare Kante zeigen und ihre gute Arbeit fortsetzen. Highlights des Wahlkampfs waren für uns alle sicherlich die Besuche von Angela Merkel (und noch so einem Mann, von dem man aber seitdem nicht mehr viel gehört hat) von uns inhaltlich und lautstark begleitet, sowie von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und natürlich von Hannelore Kraft, die mit uns durch die Kneipen der Stadt zog.

Hannelore Kraft mit uns auf Kneipentour

In die Zeit des Wahlkampfes fiel ein Ereignis, bei welchem wir nicht tatenlos zugucken konnten: Die Rechtspopulistische Bewegung ProNRW machte vor der Mönchengladbacher Moschee an der Duvenstraße Stimmung gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Unserem Selbstverständnis als aktive Antifaschisten folgend mobilisierten wir das Mönchengladbacher Bündnis und stellten uns so mit 200 Mitstreiterinnen und Mitstreitern den knapp zehn Rechtspopulisten entgegen.

Nach der erwähnten erfolg- und spaßreichen Unterbrechung nahm der Anteil der inhaltlichen Debatten wieder Überhand, beispielsweise auf dem von uns (mit 5 von 14 Anträgen) dominierten Parteitag der SPD-Mönchengladbach, bei der wir unter anderem Beschlüsse gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, für Open Data in Mönchengladbach und (die Juso-Debatte aufgreifend) für einen verstärkten Nichtraucherschutz herbeiführen konnten. Die intensiven Diskussionen zum Thema „Pfand gehört daneben“ führten leider zu keinem nennenswerten Ergebnis, wir halten derartige Initiativen jedoch immer noch für sehr unterstützenswert.

Die wohlverdiente Sommerpause läuteten wir mit einem Neumitgliederseminar ein, welches sich aufgrund erfreulich hohen Interesses das erste Mal seit Jahren anbot und lohnte. In lockerer Runde führten wir in Geschichte, Strukturen und Arbeitsweisen unserer Partei ein und diskutierten über Verfahren und Anekdoten.

Die lockere Runde übertrug sich auch auf unsere traditionellen Sommerstammtische, welche bei grandiosem Wetter auf der Bleichwiese stattfanden.

Die am 15. und 16. September in Münster stattfindende Landeskonferenz der NRWJusos war für uns in zweierlei Hinsicht wichtig: Zum einen freuten sich die beiden Delegierten Josephine und Johannes auf politische Diskussionen auf Höchstniveau und über das Wiedersehen mit Jusos aus ganz NRW, zum anderen stand unser damaliger Vorsitzender Robert Peters zur Wahl in den Landesvorstand. Das Wochenende verlief gut, Robert wurde tatsächlich gewählt und auch die anderen Erwartungen wurden nur teilweise nicht erfüllt.

Landeskonferenz der NRWJusos in Münster

Wie zuvor angekündigt trat Robert kurz darauf vom Amt des Vorsitzenden in Mönchengladbach zurück, glücklicherweise bleibt er den Jusos MG aber als kooptiertes Vorstandsmitglied erhalten. So musste natürlich ein neuer Vorsitzender gewählt werden, was dann auch am 19. Oktober geschah: der vorherige Stellvertreter Johannes Jungilligens wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt, in vertritt Josephine Gauselmann. Auch auf der dazu einberufenen Mitgliederversammlung erarbeiteten wir klare Positionierungen, unter anderem zu einem Zukunftskonzept für Mönchengladbach, gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger (welche leider von der schwarz-gelben Bundesregierung aus uns nicht näher bekannten Gründen ignoriert wurde) und für eine Umbenennung der Hindenburg- und ähnlich benannter Straßen.

In den folgenden Wochen beschäftigten wir uns mit der Vorbereitung des Juso-Bundeskongress (16.-18. November), auf dem wir mit zwei Delegierten vertreten waren. Interessant waren dort vor allem die Reden von und Diskussionen mit Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Peer Steinbrück, dem die Jusos ihre volle Unterstützung zusagten.

Vor unserem Jahresausklang in Form einer (wie jedes Jahr legendären) Weihnachtsfeier diskutierten wir noch über die Sperrklauseln – wie 5%-Hürden – bei Kommunalwahlen (wollen wir nicht), die Aufhebung der Residenzpflicht von Asylbewerbern (wollen wir) und die Planung des Jahres 2013 – ein bestimmt mindestens ebenso spannendes, abwechslungsreiches und tolles Jahr wie dieses, das den dringend benötigten Politikwechsel in Deutschland bringt.

In diesem Sinne wünschen wir euch Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!