Das kleine Schwarze
Diesen Text hätte man vor drei Monaten schreiben können oder man hätte ihn in einem halben Jahr schreiben können, denn: manche Dinge sind zeitlos. In der Mode das „kleine Schwarze“ oder die Lackpumps (laut @JulesKlewin), in der Musik der Vier-Viertel-Takt, in der Politik die Inhaltslosigkeit der CDU. Da, wo vor langer, langer Zeit die CDU als Bollwerk gegen alles Alternative stand („Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder“, Franz-Joseph Strauss), befindet sich jetzt ein inhaltsleerer Merkel-Wahlverein der nicht weiß, wohin er will. Wo der SPD Konzeptlosigkeit vorgeworfen wird, haben die Christdemokraten immerhin noch Merkel. Das war’s dann aber auch. Klar, man ist „konservativ“ – aber was heißt das bloß? Das Konservative der CDU erschöpft sich darin, überfällige und zugleich unaufhaltbare Projekte und Ideen vorläufig zu verhindern.
Frauenquote? 2020.
Mindestlohn? Vielleicht… irgendwann.
Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung? Lieber erstmal in den Ausschüssen versacken lassen.
Energiewende? Ja, aber nicht jetzt grade, wir haben doch die Eurokrise mit der wir uns so schön beschäftigen können.
Für die die Lösung ebenjener Krise zu sorgen? Ja, wenn jemand anderes konkrete Vorschläge macht, die wir erst ablehnen („Eurobonds – nur über meine Leiche!“) und dann doch akzeptieren können.
Dass nicht nur das Spitzenpersonal der CDU abkupfert und fremde Ideen für ihr eigen ausgibt sondern dass dies eines der wenigen verbliebenen Prinzipien der Partei ist, haben schon viele angemerkt: „Wenn man wissen will, was die CDU in drei Jahren fordert muss man heute ins SPD-Programm gucken“. Die Lücken, welche von diesen Kopien gefüllt werden, entstehen aus einem Grundproblem des Konservativismus: Wie will man weiterkommen und mit der Entwicklung der Gesellschaft mithalten, wenn die Forderungen immer in der Zeit zurückgehen? Konservativ sein heißt das Gestern zu predigen und als gute Lösung für heute und morgen anzubieten. Aber Ideen, die heute gut sind, sind meist Kinder von Ideen, die gestern gut waren. Die Diskrepanz zwischen einer sich entwickelnden gesellschaftlichen Diskussion und den veralteten Antworten umgeht die CDU, indem sie diese Antworten nicht mehr gibt. Jetzt muss man sich entscheiden: Ist keine Antwort besser als eine falsche Antwort? Wahrscheinlich ja. Ist kein Standpunkt als zweitgrößte Volkspartei besser als eine Idee, wo es langgehen soll? Nun ja..
Fast noch schlimmer wird es an den wenigen Punkten, wo Antworten gegeben werde: Da, wo sich Freunde gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen und Steuerhinterzieher eine Amnesie durch Abkommen mit der Schweiz erhalten sollen kann die Union nicht weit sein. Da, wo Homosexuelle “schrille Minderheiten” genannt werden und die NSDAP plötzlich eine linke Partei ist, kann die Union nicht weit sein.
Was sollte die Konsequenz sein? Die Schwarzen klein machen. Am 22. September SPD wählen – lieber einen Klartext-Peer als eine BILD-Zeitungs-konforme Kanzlerin. Lieber ein paar Fettnäpfchen als vergeigter Klimaschutz. Lieber zwei Kreuzchen an der richtigen Stelle als nochmal vier Jahre “die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“!