“Zwischen den Parteien gibt es doch gar keinen Unterschied mehr.” Dieser Satz ist mir nicht nur in diesem Wahlkampf das ein oder andere Mal begegnet, sondern begleitete mich schon durch die Schulzeit, also eine Zeit bevor ich wirklich politisch aktiv wurde. Verstehen konnte ich diese Meinung nie nie, aber nachvollziehbar ist sie. Die Ursachen dafür haben sich auch in diesem Wahlkampf sehr deutlich gezeigt.

Der Eindruck, dass sich zwischen den Parteien eigentlich gar nicht so viel tut, kann leicht entstehen, wenn man sich nicht sonderlich für Politik interessiert oder nur gelegentlich mit ihr beschäftigt. Dabei möchte ich gar nicht auf das geballte Unwissen und Desinteresse der vorgeführten Teilnehmer des TV Total-Erstwählerchecks eingehen.
Die Schuld daran, dass es immer Nichtwähler gibt und nicht wenige Menschen glauben, dass es egal, sei wer an der Macht sei, ist auch den Parteien geschuldet.

Die Gründe zum Nichtwählen sind vielfältig und reichen von “mich vertritt keine Partei 100%ig.” bis hin zur vollkommenen Unkenntnis, dass eine Wahl statt findet. Das man sich von keiner Partei 100%ig vertreten fühlt, ist in meinen Augen eine faule Ausrede. Es selbst kaum Parteimitglieder irgendeiner etwas größeren Partei, deren Interessen sich zu 100 % mit den Positionen ihrer Partei decken. Für eine Partei ist das wichtig, da sich so Positionen entwickeln, ändern oder anpassen können. Dabei gilt es natürlich sich von der Realität nicht vollkommen zu entfernen, auch wenn manche Mitglieder das gerne hätten.
Dass jemand nicht zur Wahl geht, weil er überhaupt keine Ahnung hat, dass eine Wahl stattfindet ist ein viel ernsteres Problem. Das bedeutet nämlich nicht nur, dass diese Menschen nicht an dem politischen Leben teilnehmen, sie nehmen im Prinzip gar nicht mehr an dem gesellschaftlichen Leben teil. Daraus kann Asozialität (im wissenschaftlichen Sinne) oder eine isolierte Parallelgesellschaft entstehen. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Entwicklung lassen sich nur erahnen.
Das sind Probleme denen sich die Politik vor allem außerhalb der Wahlkampfzeiten widmen muss.

Nach dem Wahlkampf gingen bei den großen Parteien die Analysen los. Die gezogenen Schlüsse treffen mal mehr mal weniger zu, insgesamt aber ist der Tenor, dass die Parteien ihr Profil schärfen müssen.
Das ist insofern verwunderlich, da gerade das eigentlich im Wahlkampf hätte geschehen sollen.
Zugegeben: aus einer Großen Koalition heraus, lässt es sich schwer auf den hauptsächlichen politischen Gegner, der bisher auch Partner war eindreschen – erst recht nicht, wenn man eigentlich mit dem wieder weiter regieren möchte – nun wollten aber das nicht viele, und wahrscheinlich noch weniger SPD-Mitglieder. Wenn aber die einzige Macht-Option nach der Wahl ist, Schwarz-Gelb zu verhindern, sieht es mit der Schärfung des Profils nicht sonderlich gut aus. Sonderlich förderlich ist es auch nicht, wenn der politische Gegner nahezu vollkommen auf einen Wahlkampf verzichtet – da laufen dann viele Attacken in Leere. War das souverän? Hat es sich gelohnt, im Wahlkampf auf Inhalte zu verzichten und ganz auf die Kanzlerin als Stimmenmagnet zu setzen? Auch die CDU hat einige Prozente verloren, trotz deutlicher geringerer Wahlbeteiligung.

Sinnvoll ist es sicher auf Inhalte zu setzen. Personenplakate sollten die inhaltlichen nicht überwiegen. Dabei ist es wichtig, knapp zu formulieren, wofür die Partei steht. Wenn dies treffend geschieht, sollte es auch nicht nötig sein, zu sagen, wofür die anderen stehen und das man das nicht haben wolle.
Auch auf leere Wahlkampfphrasen sollte man verzichten, selbst wenn man mit diesen etwas verbindet. Diese sind austauschbar. Das hat sich schön in der Kombination Kommunalwahl/Bundestagswahl gezeigt. Die CDU plakatierte “Mönchengladbach kann mehr.”, die SPD trat unter dem Motto “Mit den Menschen. Gemeinsam für unsere Stadt.” an. Im Bundestagswahlkampf war auf den SPD-Plakaten zu lesen “Deutschland kann mehr.”, auf den CDU-Plakaten stand “Gemeinsam für unser Land.”
Slogans sind austauschbar – Inhalte aber nicht.
Wer also vermitteln will, wofür ein Partei steht und in welche Richtung es gehen soll, der muss eben genau diese Inhalte in den Vordergrund stellen.

Wenn eine Partei stärker mit Inhalten als mit Personen mit in Verbindung gebracht wird, stellt sich zudem gar nicht erst das Problem, dass man nicht glaubwürdig sein könnte, denn zu Personen hat fast jeder eine Meinung, zu Inhalten eher weniger. Da entscheidet dann das Wissen über deren Beurteilung. Das darf natürlich keine Partei abschrecken, genau aus diesem Grund doch auf Personen zu setzen, weil sie den Bürgern nicht zutraut sich mit den Inhalten auseinander zu setzen. Grundvoraussetzung des ganzen ist natürlich, dass diese Inhalte realistisch sind und nicht nach der Wahl, aller Koalitionskompromisse zum Trotz, vollkommen über den Haufen geworfen werden. Solange aber die Inhalte umsetzbar sind, sind sie auch glaubwürdig und bleiben es auch. Und ab dann können auch wieder Personen ins Spiel gebracht werden. Wer als Person für diese Inhalte steht, kann selbstverständlich auch glaubwürdig im Wahlkampf präsentieren. Wer es also schafft als Person für die Werte einer Partei einzutreten und die Inhalte so zu transportieren, dass sich der (Nicht-)Wähler erkennt, dass diese Inhalte ihn betreffen, wird dafür sorgen, dass sich die Bürger auch freiwillig informieren.
Es ist didaktisch zudem viel sinnvoller, wenn jemand für sich selber begreift, wofür eine Person oder Partei steht und nicht, wenn es ihm vorgekaut wird.
Dann wird die Erkenntnis reifen, wer wofür steht und dass das, was sich gleich anhört, eben noch lange nicht das Gleiche ist.
Das ist vielleicht eine Ideal- oder Wunschvorstellung, aber nur wer es schafft, das Interesse der Bürger zu wählen, wird die Politikverdrossenheit wirksam bekämpfen, statt es sich in dieser bequem zu machen.