Am Dienstag den 23.3. wurde ein Beschluss der vergangenen Landeskonferenz der NRW Jusos in die Tat umgesetzt. Es wurde der Arbeitskreis Netzpolitik ins Leben gerufen. Das, da sind sich wohl alle Anwesenden einig, war eigentlich ein längst überfälliger Schritt.
In einer lockeren Runde versammelten sich 9 Jusos aus NRW im Unperfekthaus in Essen. Dabei ging es als zunächst einmal darum, zu benennen was Netzpolitik ist.

Was sich nach einem kleinen Nischenbereich anhört, betrifft viele Bereiche des politischen Lebens und lässt sich nicht einfach in die angestammten Ressorts, wie Innen- oder Familienpolitik einordnen. Und genau das macht die Sache interessant. Erfeulich war es deswegen auch, dass sich mit (angehenden) Politologen, Programmieren, Juristen und Bloggern Jusos mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zur Gründung des Arbeitskreises zusammengefunden haben.
Das stimmt mich auch sehr zuversichtlich, dass dieser Arbeitskreis nicht zu einem Debattier-Club verkommt, sondern wirklich positive Impulse in die Jusos und, viel wichtiger, in die Partei hereintragen wird. Denn, so muss man es leider sehen, es gibt zahlreiche Menschen, die der Entwicklung des Internets nicht gewachsen sind. Um so schlimmer ist es, wenn diese “Internetausdrucker” (wie mancher Nerd sie nennt) über die Zukunft unserer Nutzung des Internets entscheiden.

Meine sehr deutliche Unterteilung in “Nerds” und “Internetausdrucker” ist nicht beleidigend gemeint. Zum einen werden sich diese beiden Gruppen zwar abschätzig so sehen. Zum anderen scheint mir diese Klassifizierung sehr zutreffend, um die Differenz deutlich zu machen. In entscheidenden Positionen ist fehlt schlicht und ergreifend der Überblick, um rationale Entscheidungen treffen zu können. Das mag in gewissen Teilen an Desinteresse liegen, in anderen Teilen daran, dass sich für den ein oder anderen das Internet zu schnell verändert. Wer kannte vor ein sechs Jahren schon studiVZ, Facebook oder YouTube? Keiner! Es gab sie ganz einfach noch nicht. Vor sechs Jahren war es auch fast noch undenkbar überhaupt unter seinem richtigen Namen im Netz unterwegs zu sein. So stellen sich immer wieder Neuerungen ein, für die es allgemeine Regeln geben muss, um nicht jedes Mal aufs neue das Rad neu erfinden zu müssen oder Panikmache zu vermeiden. Es wird kein Ziel sein, die Partei flächendeckend in Internet-Profis zu verwandeln, sondern ein gewisses Maß an Kompetenz herzustellen, so dass Entscheidungen mit Augenmaß getroffen werden können.
Dieses Ziele geht auch weit über die Politik hinaus. Die Stärkung einer medialen Kompetenz ist Zeiten wachsender sozialer Netzwerke und Datensammelleidenschaft, sowie des so genannten “Cyber-Mobbings” ein wichtiger Aspekt zur Stärkung der Zivil-Gesellschaft. Zudem kommen in den nächsten Jahren viele Probleme auf User wie Anbieter im Internet zu, deren Bedeutung in weiten Teilen noch unterschätzt wird. Hier sei das Stichwort “Netzneutralität” genannt. Wie sich der heute fast selbstverständliche Zugang zum Internet und die Erreichbarkeit von Angeboten entwickeln wird, dürfte die Bedeutung von den heute bekannten Streitigkeiten um Urheber- und Verwertungsrechte oder die Jugendschutzproblematik bei weitem übersteigen.
Diese und weitere Themen gehen die Jusos frühzeitig an, um kompetente und richtungsweisende Antworten zu haben, bevor die Probleme akut werden.