Syrien und Verantwortung
In Syrien sind wohl mit chemischen Massenvernichtungswaffen hunderte von Menschen getötet worden. In den zwei Jahren seit Ausbruch des arabischen Frühlings sind mehrere Hunderttausend Menschen Opfer der Kämpfe worden und der Konflikt nimmt an Härte und Brutalität zu. Die USA (und mit ihnen Großbritannien und Frankreich) diskutieren über einen Militärschlag. Deutschland diskutiert über die Diskussion über einen Militärschlag. Und was passiert? Nichts
Wer sagt „kein Krieg kann jemals gewonnen werden!“ hat vollkommen Recht. Aber es geht hier nicht darum, zu gewinnen. Es geht nicht darum, irgendetwas zu erobern. Es geht darum, dass wohlhabende, gut gestellte Länder, ein Engagement für die Bevölkerung in Syrien viel zu lange verweigert haben. Jeden Tag Nachrichten über vertriebene, tote, jetzt über mit Giftgas ermordete Menschen.
Wenn die USA und mögliche Bündnispartner eine militärische Intervention in Syrien vorbereiten und möglicherweise in die Realität umsetzen, bringen sie nicht den Krieg nach Syrien – der Krieg ist längst da. Seit über zwei Jahren. Der Krieg ist da und hat hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene zur Folge – bislang. Wie lange das so weitergeht, wenn nicht interveniert wird? Keiner weiß es. Aber im 2. Weltkrieg hätten die Alliierten nicht viel länger warten dürfen. Keiner will Krieg, militärische Intervention als probates Mittel der Außenpolitik gehört in das vorletzte Jahrhundert. Doch sich mit Verweisen auf die deutsche Vergangenheit aus der Verantwortung zu reden ist nicht pazifistisch, sondern feige. Heißt das, Deutschland soll seine Bundeswehr auch einsatzbereit machen? Nun ja, nicht zum Kämpfen. Deutsche Soldaten in Syrien sollen und werden keine Städte erstürmen, keine Lager befreien und keine militärischen Einrichtungen zerstören. Dies umschließt die Forderung nach Verantwortungsübernahme nicht. Sie umschließt aber, dass die Bundesregierung sich nicht mit unklaren und schwammigen Aussagen wie der Forderung nach unbestimmten Konsequenzen oder sich wie im Falle Lybiens vor zwei Jahren enthalten darf. Wegducken ist nicht. Deutschland kann in den letzten Jahren noch so glänzend (oder eben nicht) in der Welt da stehen, wenn es um Verantwortungsübernahme in schwierigen, unermessliches menschliches Leid umfassenden Situationen geht wird der schwarze Peter gerne weitergeschoben. „Nichts ist so vorhersehbar wie die Deutschen, wenn sie von Angesicht zu Angesicht mit einer echten internationalen Krise konfrontiert werden“ schreibt Eric T. Hansen – und er hat Recht: „Jemand muss mal was machen – aber doch nicht wir!“ ist eine beliebte Sichtweise.
Was muss Deutschland also tun? Verantwortung übernehmen. Sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht enthalten, sondern eine kurze und gezielte Intervention unterstützen. Nicht mit Soldaten, sondern in der Abstimmung. Danach: Humanitäre Hilfe – Medizin, Ärzte, Aufbauhilfe. Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge: 5000 aufzunehmen ist in Anbetracht der über 7 Millionen flüchtenden Menschen ein Witz, und zwar ein schlechter.