Am gestrigen Montag gegen 19 Uhr trafen sich die Eickener Bürger, um gegen die Einrichtung einer Islam-Schule in Eicken zu protestieren. Die Jusos selbst hatten als erste politische Organisation in Mönchengladbach öffentlich Stellung bezogen und waren selbst anwesend.

Bürger diskutieren bei der Demo am Eickener Markt

Nach Pressenangaben nahmen knapp 300 Teilnehmer an der Demonstration teil. Dabei war aber deutlich, dass weder alle 300 Teilnehmer aus Eicken, noch aus Mönchengladbach kamen. Das ist auch wenig überraschend, da sich die Thematik als Schaulaufen für allerlei Gruppierungen anbietet. So kam es zu einem ungewöhnlichem Konglomerat aus Vertretern der Salafisten, der Linkspartei, der SPD, Antifa, Pax Europa, christlichen Fundamentalisten, NPD(-Nahen), wenige der CDU. Hauptsächlich waren jedoch aufgebrachte Bürger und Schaulustige anwesend und von allen Gruppierungen die meisten wohl auch eher beobachtend als demonstrierend. Vertreter der FDP oder der Grünen habe ich nicht gesehen.

Die Demonstration lief eigentlich sehr untypisch ab. Es gab weder einen offiziellen Beginn, noch eine Kundgebung, noch sonst irgendetwas, was man bei einer Demonstration erwarten kann. Wahrscheinlich hätte sich das Treffen mangels Ereignissen nach 20 Minuten wieder aufgelöst.

Und dann kam es zu einem Vorkommnis, das die Demo noch untypischer macht: Beginn und Ende wurde von denen markiert, gegen die demonstriert werden sollte. Die Salafisten gingen offen auf die Bürger zu, um mit ihnen zu sprechen. Und weil dann gegen halb Neun die Sonne langsam unterging und weil gerade Ramadan ist, wurde es Zeit das Fasten zu brechen. Also gingen die hungrigen Salafisten wieder und die Demo löste sich auf.
Kurz um, die Demonstration war ein Paradebeispiel, wie man sich als Veranstalter aufgrund schlechter Organisation das Zepter aus der Hand nehmen lässt.

Aber nun zum Ablauf der Demonstration: Da ich die Diskussion in den Kommentaren auf RP-Online intensiv verfolgt habe und weiter verfolgen werde, werde ich an einzelnen Stellen darauf Bezug nehmen, um Ereignisse einzuordnen. Die Demo wurde von einem Pax Europa nahestehenden Mitglied angemeldet. Das ist ein Grund, weshalb wir Jusos nicht aktiv mitdemonstrieren wollten. (später mehr zu den beteiligten Gruppen und ihrer Vorgehensweise)

Bereits am vergangenen Montag fanden sich 30 Menschen (vornehmlich Pax Europa-Mitglieder) ein, um gegen die Islam-Schule zu protestieren. Auffällig war jedoch, dass diese weniger gezielt gegen die Schule protestierten, als mit Plakaten den Islam als solches zu kritisieren. Diese Veranstaltung wurde auch kurz darauf von der Polizei aufgelöst, weil sie nicht angemeldet war. Offiziell lief das alles unter dem Namen “Wurstparade”. Ein Name der sich zu nächst einfach dumm anhört. Ziel ist es mit Würsten, natürlich aus Schweinefleisch, die Moslems zu provozieren. Was sich nach der geschmacklosen Schnapsidee Einzelner anhört wurde in Frankreich bereits erprobt – es steckt also Methode dahinter. Gleichzeitig, so scheinheilig ist man ja doch, versucht die Person die diese Wurstparade bei RP-Online ins Leben gerufen hat, auch andere Moslems zum Protest gegen die Salafisten zu mobilisieren. Erfreulicher Weise hat sich kein Eickener genötigt gefühlt Würste mitzubringen.

Auch gestern gab es weit und breit keine Würste zu sehen. Wie bereits erwähnt, suchten die Salafisten Kontakt zu den Protestierenden. Mir kam ziemlich schnell das Bild vom Wolf im Schafspelz in den Sinn.
Die Bürger nahmen das Angebot bereitwillig an und stürmten verbal wüst auf die Salafisten ein. Bei den Gesprächsfetzen, die ich aufschnappen konnte, war von “Steinigungen”, “Angst vor Gespenstern” die Rede. Das hört sich abstrus an, hat jedoch einen ernsten Hintergrund. An einem ernsthaften Dialog war gestern offensichtlich niemand interessiert. Und bei aller Freundlichkeit der Salafisten, darf man nicht außer Acht lassen, dass sie versuchen eine ursprüngliche Form des Islam zu leben und so in einem anderen Umfeld sicher nicht gegen eine Umsetzung der Sharia sind. Von daher gehen die Vorwürfe nicht ins Leere. Aber organisiert liefen die Dialoge sicher nicht ab.

So lief dort ein Mann herum, der wohl dem christlich-fundamentalistsichen Lager zuzuordnen ist, der – warum auch immer – seine Bibel mitgebracht hatte und diese den Salafisten ins Gesicht hielt. Dabei schrie er etwas und mich hätte es auch nicht gewundert, wenn er mit der Bibel auf die Salafisten eingeprügelt hätte. Bevor es soweit kam, ging jedoch die Polzei deeskalierend dazwischen.
Mich erinnerte das Verhalten des Mannes ein wenig an den schwedischen Finanzier von Pro NRW Patrik Brinkmann, der auf Wahlkampfveranstaltungen von Pro NRW (“Kreuzzug für das Abendland”) auch immer wieder die Bibel hoch hielt.
Ein älterer Herr versuchte vor den Augen der Polizei den anwesenden Antifa-Vertretern eine Antifa-Fahne zu entreissen und fiel dabei hin. Im Ergebnis hat der Herr nun eine Anzeige am Hals.
Ein Vertreter von Pax Europa fragte bei der Polizei nach, weshalb die “Gegendemo” der Antifa nicht aufgelöst werden würde, da diese Transparente dabei hatten und die Demonstration in der Woche zu zuvor ja auch von der Polizei aufgelöst wurde. Ihm wurde jedoch mitgeteilt, dass es dazu keinen Anlass gebe.
Viele Anwesende erklärten jedoch deutlich, dass sie nicht gegen den Islam sind, sondern die Einrichtung der Islam-Schule durch die Salafisten im Besonderen ablehnen.

In diesem Durcheinander versuchte Bezirksvorsteher Reinhold Schiffers immer wieder für eine geordnete Diskussionskultur zu sorgen – weitgehend vergeblich (siehe Artikel in der RP). Dabei wurde eines deutlich – besonders aus dem Kreis der Demonstranten wurde immer wieder versucht die Stimmung aufzuheizen oder eskalieren zu lassen – ein Verhalten, das dem Anliegen der besorgten Bürger nicht dienlich ist.
Dass sich bei einigen Anwesenden die Ablehnung der Islamschule in einer Ablehnung des Islams äußert, wird besonders von den Veranstaltern wahrscheinlich mit Wohlwollen aufgenommen.
Dadurch öffnet sich die Hintertür für radikale Positionen. Für nicht wenige Anwesende Gruppierungen interssiert sich der Verfassungsschutz.
So machte man es den Beamten gestern leicht, da sich alles irgendwie versammelte, was im Verfassungsschutzbericht Rang und Namen hat.
Da seien, nur der Vollständigkeit halber, zum einen die Vertreter der Antifa genannt. Die hatte ein paar ebenso harmlose, wie deutliche Plakate dabei: “Rassismus vs. Islamismus? Beides Scheiße!” – eine Position, der ich mich durchaus anschließen kann.
Ebenso sei die NPD erwähnt. Diese mir deutlich unsympatischeren Gesellen waren gestern jedoch ein Randerscheinung. Wahrscheinlich genügte es ihnen am Samstag von den Eickener Bürgern mit “Nazis Raus”-Rufen empfangen worden zu sein (RP Online). Ein löbliches Verhalten.
Ebenfalls, ob nun zu Recht oder zu Unrecht, im Interesse des Verfassungsschutzes steht die Linkspartei. Tatsache ist, dass der nordrheinwestfälische Landesverband auch im Bundesverband der Linken kritisch beobachtet wird.
Ein Mitglied der Linken befand jedoch, dass auch die Salafisten zu Unrecht beobachtet werden.
Zugegen; Im Verfassungsschutzbericht NRW befindet sich kein Eintrag explizit zum Verein “Einladung ins Paradies”, aber was sich dort sonst zu den Salafisten findet, ist um einiges deutlicher als die Äußerungen des niedersächischen Verfassungsschutzes.
Ebenso wird Pro NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Vereinigung ist zwar nicht radikal, aber rechtspopulistisch und hilft so mit, entsprechendes Gedankengut in die Gesellschaft hereinzutragen.
Die als Veranstalter aufgetretene Bürgerbewegung Pax Europa, gibt zwar offiziell vor nicht rechtspolitisch zu sein und wehrt sich dagegen mit der NPD in einen Topf geschmissen zu werden, bedient sich aber einer ähnlichen Argumentationsweise gegen den Islam. Auch nahm Pax Europa an der von Pro NRW veranstalteten Anti-Islam-Konferenz in Köln teil.

Dass sich aus der Stimmung in Eicken politisches Kapital schlagen läßt, ist offensichtlich. Und diese Chance wollen sich weder Pro NRW, noch Pax Europa, noch die NPD entgehen lassen. Nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund.” wird versucht, sich bei den Eickener Bürgern anzubiedern.
Das zeigt sich deutlich in deren Vorgehen im Internet. Als Plattform wurde der Online-Auftritt der Rheinische Post, die – wohl auch dem Sommerloch geschuldet – bisher keinen Tag ohne neue Berichte zu dem Thema verstreichen lies, gewählt. Mit der Kommentarfunktion wird diesen Kräften ein willkommenes Forum geboten.
Obwohl es zu jedem Beitrag massig Kommentare gibt, fällt auf, dass sich nur wenige User an den Diskussionen beteiligen. Unter dem Deckmantel des empörten Bürgers, sind dort vor allen Dingen Mitglieder und Sympathisanten von Pro NRW, Pax Europa oder ähnlichen Lagern aktiv. Dabei fällt es weniger auf, dass viele User, die scheinbar “aus der Mitte heraus” argumentieren, es geschafft haben, dass einzelne ihrer Beiträge gegen die AGBs von RP-Online verstoßen. Einige Beiträge habe ich vor der Löschung gelesen und kann sagen, dass deren Inhalt auch strafrechtlich relevant war. Das sind die Momente, in denen die Kommentatoren kurzzeitig ihre Maske fallen lassen.
Zudem wird schnell ein schwarz-weiß Bild generiert – nach dem Motto “wer nicht für uns ist, ist gegen uns”. User, die sich mäßigend äußern oder die Positionen anderer User kritisieren, wird schnell unterstellt, man wolle die Eickener Einwohner beleidigen, man sei linksradikal (auch bei offensichtlich eher konservativen Usern) oder man sei islamistsich.
Auch kann man davon ausgehen, dass sich ebenso wie an den Demonstrationen nicht nur Eickener und Mönchengladbacher beteiligen. Pax Europa und Pro NRW mobilisieren ihr Personal um für sich Kapital aus dem Situation zu schlagen. Pro NRW hat für kommenden Freitag um 13 Uhr ein Kundgebung angekündigt. Wer sich über die Zeit wundert, da man dann ja wohl kaum viele Menschen erreichen kann, dem sei gesagt, dass sich der Zeitpunkt mit den Gebetszeiten der Moslems deckt. Auf diese Weise wird weiter versucht, die Salafisten zu provozieren und so die Stimmung in Eicken weiter anzuheizen.
Auf die weitere Entwicklung darf man also gespannt sein.

Update (19.8.2010 10:43 Uhr):
Pro NRW hat laut Angaben auf ihrer Website die Kundgebung auf 14 Uhr verschoben. Das kurzfristige Verschieben von Veranstaltungen ist jedoch ein beliebtes Spiel von Pro NRW und ähnlichen Gruppierungen, um mögliche Gegendemonstranten zu verwirren. So fand im Wahlkampf die Kundgebung von Pro NRW nicht – wie angekündigt und später von Pro NRW selbst berichtet – am Europaplatz, sondern an der Hindeburgstraße/ Ecke Krichelstraße statt.